Erschleichung eines Bescheids und Kostentragungsregel des § 76 Abs 1 erster und zweiter Satz iVm § 53b AVG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 5
Judikatur - Verfahrensrecht, 4715 Wörter
Seiten 128 -134
https://doi.org/10.33196/zvg201802012801

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Gem § 17 VwGVG iVm § 76 Abs 1 erster und zweiter Satz sowie § 53b AVG hat die beschwerdeführende Partei für diese Barauslagen aufzukommen. Das VwG Wien verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die gegenständliche Wiederaufnahme gem § 69 Abs 3 AVG von Amts wegen erfolgte. Nichtsdestotrotz bezog sich das Wiederaufnahmeverfahren auf antragsbedürftige Verwaltungsverfahren, in welchen jeweils der Beschwerdeführer den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hatte; zudem waren infolge der bestätigten Wiederaufnahme die Antragsverfahren des Beschwerdeführers inhaltlich neu zu beurteilen. Die Kostentragungsregelungen des § 76 Abs 1 erster und zweiter Satz iVm § 53b AVG kommen daher im vorliegenden Verfahren zum Tragen.