Durch die Vermietung von Apartments liegt selbst dann kein Gastgewerbe nach § 111 Abs 1 Z 1 GewO 1994 vor, wenn damit zusätzliche Leistungen verbunden sind

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 5
Judikatur - Materienrecht, 1755 Wörter
Seiten 139 -141
https://doi.org/10.33196/zvg201802013901

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Die bloße Raumvermietung ist grundsätzlich nicht als Gewerbe im Sinn der Gewerbeordnung anzusehen (zB VwGH 16.04.1985, 83/04/0202). Jedenfalls liegt ein Anbieten des Gastgewerbes in der Betriebsart Beherbergung von Gästen nach § 111 Abs 1 Z 1 GewO 1994 durch eine angebotene Vermietung von Apartments auch dann nicht vor, wenn damit Leistungen wie die Endreinigung und die Zurverfügungstellung von Bettwäsche und Handtüchern sowie das Anbieten eines Parkplatzes verbunden sind. Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist die Gewerbeordnung auch nur unter den Voraussetzungen nach § 4 GewO 1994 anwendbar, deren Erfüllung aus dem angeführten Leistungsangebot ebenfalls nicht hervorgeht.