Das Strafrechtänderungsgesetz 2018 - Die Regierungsvorlage

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 5
Aktuelle Gesetzesvorhaben, 2816 Wörter
Seiten 353 -357
https://doi.org/10.33196/jst201805035301

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Die Regierungsvorlage des Strafrechtsänderungsgesetzes 2018 betrifft im Wesentlichen den Kampf gegen den Terrorismus und bringt einen neuen Tatbestand – § 278g „Reisen für terroristische Zwecke“. Abgesehen davon halten sich die Änderungen in Grenzen. Die Bestimmungen sollen mit 1.11.2018 in Kraft treten. Soweit ersichtlich wird mit diesem Vorschlag kein Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt. Im Ministerialentwurf war noch eine Ergänzung des § 95 StGB hinsichtlich der Behinderung bei einer gebotenen Hilfeleistung vorgesehen. Sie wurde aber offensichtlich wegen der gleichzeitig geplanten Ergänzung des SPG in dieselbe Richtung zu Recht fallen gelassen.

Tipold, Alexander

JST 2018, 353
Terrorismusfinanzierung
§ 57 StPO
§ 278g StGB
§ 66 StPO
terroristische Straftaten
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Behinderung der Hilfeleistung
§ 95 StGB
Prozessbegleitung
§ 115 StPO
§ 278d StGB
§ 278b StGB
§ 81 Abs 1a SPG
Beschlagnahme
§ 64 StGB
§ 278c StGB
Reisen für terroristische Zwecke
internationales Strafrecht
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