Pflicht zur Rechnungslegung von Regieleistungen binnen vier Wochen bei sonstigem Verfall

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2018, Band 21

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 21
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 343 Wörter, Seiten 221-221
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201806022101

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Bei der Vergabe von Aufträgen mit vorformuliertem Klauselkatalog, mit dem den Bietern der Vertragsinhalt – zumindest weitgehend – vorgegeben wird, liegt jene typische Ungleichgewichtslage vor, wie sie der Verwendung von AGB zueigen ist, sodass es geboten erscheint, § 879 Abs 3 ABGB auch in solchen Fällen zur Beurteilung der Unwirksamkeit von Klauseln wegen gröblicher Benachteiligung im Wege der Analogie heranzuziehen.
- OGH, 26.06.2018, 10 Ob 17/18z
- BBL-Slg 2018/211
- Pflicht zur Rechnungslegung von Regieleistungen binnen vier Wochen bei sonstigem Verfall
- Baurecht
- § 879 Abs 3 ABGB

Bei der Vergabe von Aufträgen mit vorformuliertem Klauselkatalog, mit dem den Bietern der Vertragsinhalt – zumindest weitgehend – vorgegeben wird, liegt jene typische Ungleichgewichtslage vor, wie sie der Verwendung von AGB zueigen ist, sodass es geboten erscheint, § 879 Abs 3 ABGB auch in solchen Fällen zur Beurteilung der Unwirksamkeit von Klauseln wegen gröblicher Benachteiligung im Wege der Analogie heranzuziehen.