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Pflicht zur Rechnungslegung von Regieleistungen binnen vier Wochen bei sonstigem Verfall Pflicht zur Rechnungslegung von Regieleistungen binnen vier Wochen bei sonstigem Verfall Pflicht zur Rechnungslegung von Regieleistungen binnen vier Wochen bei sonstigem Verfall

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2018, Band 21

Pflicht zur Rechnungslegung von Regieleistungen binnen vier Wochen bei sonstigem Verfall

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Bei der Vergabe von Aufträgen mit vorformuliertem Klauselkatalog, mit dem den Bietern der Vertragsinhalt – zumindest weitgehend – vorgegeben wird, liegt jene typische Ungleichgewichtslage vor, wie sie der Verwendung von AGB zueigen ist, sodass es geboten erscheint, § 879 Abs 3 ABGB auch in solchen Fällen zur Beurteilung der Unwirksamkeit von Klauseln wegen gröblicher Benachteiligung im Wege der Analogie heranzuziehen.

  • OGH, 26.06.2018, 10 Ob 17/18z
  • BBL-Slg 2018/211
  • Pflicht zur Rechnungslegung von Regieleistungen binnen vier Wochen bei sonstigem Verfall
  • Baurecht
  • § 879 Abs 3 ABGB

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