Strafzumessung, Erschwerungsgrund, Doppelverwertungsverbot, Gefährlichkeit von Suchtgiftdelikten, Gefährdungspotenzial von Suchtgiften

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Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2017
Judikatur, 418 Wörter
Seiten 484 -484
https://doi.org/10.33196/jst201705048401

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Da der Gesetzgeber der dem Handel und sonstigem Umgang mit Suchtgiften innewohnenden Gefährlichkeit bereits durch die aus §§ 27 bis 28a SMG ersichtlichen Strafdrohungen Rechnung getragen hat und das von einzelnen Suchtgiften ausgehende unterschiedliche Gefährdungspotenzial durch § 1 SGV iVm § 28b SMG berücksichtigt wird, verstößt die pauschale aggravierende Bewertung der Gefährlichkeit von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz bei der Strafbemessung gegen das im § 32 Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot.

§ 32 Abs 2 StGB
§ 28 a SMG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OGH, 02.03.2017, 12 Os 140/16d
JST-Slg 2017/49
§ 27 SMG

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