2. Dienstleistungsfreiheit

Name: 2. Dienstleistungsfreiheit
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1169 Wörter, Seiten 519-520
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201309051901

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- Art 1 und 4 des Beschlusses 2000/642/JI des Rates über Vereinbarungen zwischen den zentralen Meldestellen der MS beim Austausch von Informationen
- WBl-Slg 2013/184
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 25.04.2013, Rs C-212/11, (Jyske Bank Gibraltar Ltd/Administración del Estado)
- Art 56 AEUV (ex Art 49 EG)
- Art 22/2, ferner 5, 7, 21 und 22/1 der RL 2005/60/EG des EP und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Art 1 und 4 des Beschlusses 2000/642/JI des Rates über Vereinbarungen zwischen den zentralen Meldestellen der MS beim Austausch von Informationen
WBl-Slg 2013/184
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 25.04.2013, Rs C-212/11, (Jyske Bank Gibraltar Ltd/Administración del Estado)
Art 56 AEUV (ex Art 49 EG)
Art 22/2, ferner 5, 7, 21 und 22/1 der RL 2005/60/EG des EP und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

2. Dienstleistungsfreiheit

Das Kohärenzgebot im Glücksspielsektor

Der kartellgerichtliche Sachverständige: Reformüberlegungen auf der Grundlage einer kritischen Bestandsaufnahme

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung von Art 45 und Art 48 AEUV hinsichtlich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen

Zur Auslegung der Ausschlüsse vom Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Art 2 Abs 2 lit f und lit j leg cit

Zum Begriff „Werbung“ iS der RL 84/450/EWG und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

Zum Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des UrsprungsMS: keine Einlassung iS des Art 24 der EuGVVO

1. Freier Warenverkehr/Einstweilige Anordnungen

2. Dienstleistungsfreiheit

3. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Außervertragliche Haftung

Nachweis der Behinderteneigenschaft

Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund

Krankentransport kein Taxi- oder Mietwagengewerbe

Aufgriffsobliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers

Zur Satzungsstrenge und Zulässigkeit eines Vorkaufsrechts in der Satzung einer nicht börsenotierten AG

Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung von Art 3 Abs 3 Betriebsübergangs-RL

Zulässigkeit eines Einpersonenbeirats

Zur Antragslegitimation im Verfahren zur Festsetzung der Vorstandsvergütung

Zum Verstoß gegen § 7 UWG; kein Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen

Zur marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Zur Bindung des Gerichts an einen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund (hier: Verwertungstatbestände nach §§ 15–18a UrhG)

Feilbieten im Umherziehen

Überprüfung von Gastgewerbelokalen

Wiedereinsetzung wegen falscher E-Mail-Adresse

Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeit des UVS

Parteistellung im UVP-Abnahmeverfahren

Kundenservice

2. Dienstleistungsfreiheit

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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

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Zur Auslegung der Ausschlüsse vom Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Art 2 Abs 2 lit f und lit j leg cit

Zum Begriff „Werbung“ iS der RL 84/450/EWG und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

Zum Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des UrsprungsMS: keine Einlassung iS des Art 24 der EuGVVO

1. Freier Warenverkehr/Einstweilige Anordnungen

2. Dienstleistungsfreiheit

3. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Außervertragliche Haftung

Nachweis der Behinderteneigenschaft

Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund

Krankentransport kein Taxi- oder Mietwagengewerbe

Aufgriffsobliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers

Zur Satzungsstrenge und Zulässigkeit eines Vorkaufsrechts in der Satzung einer nicht börsenotierten AG

Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung von Art 3 Abs 3 Betriebsübergangs-RL

Zulässigkeit eines Einpersonenbeirats

Zur Antragslegitimation im Verfahren zur Festsetzung der Vorstandsvergütung

Zum Verstoß gegen § 7 UWG; kein Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen

Zur marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Zur Bindung des Gerichts an einen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund (hier: Verwertungstatbestände nach §§ 15–18a UrhG)

Feilbieten im Umherziehen

Überprüfung von Gastgewerbelokalen

Wiedereinsetzung wegen falscher E-Mail-Adresse

Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeit des UVS

Parteistellung im UVP-Abnahmeverfahren