Nachweis der Behinderteneigenschaft

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 686 Wörter, Seiten 525-525
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201309052501

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Bei den Förderungen und Begünstigungen nach dem BEinstG handelt es sich nicht um Geld- oder Sachleistungen der sozialen Sicherheit iSd VO 883/EG.

Ein in einem anderen MS der Union ausgestellter Bescheid über das Ausmaß einer Behinderung ist nicht einem österreichischen Bescheid über die Feststellung der Behinderung gleich zu stellen.
- Art 45 AEUV (ex Art 39 EG)
- § 8 BEinstG
- OGH, 05.04.2013, 8 ObA 50/12d
- WBl-Slg 2013/188
- § 14 BEinstG
- Art 3 der VO (EG) Nr 883/2004/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- LG Wels, 23.01.2012, 14 Cga 86/09s-32
- OLG Linz, 23.05.2012, 12 Ra 25/12a-36
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Bei den Förderungen und Begünstigungen nach dem BEinstG handelt es sich nicht um Geld- oder Sachleistungen der sozialen Sicherheit iSd VO 883/EG.

Ein in einem anderen MS der Union ausgestellter Bescheid über das Ausmaß einer Behinderung ist nicht einem österreichischen Bescheid über die Feststellung der Behinderung gleich zu stellen.

Art 45 AEUV (ex Art 39 EG)
§ 8 BEinstG
OGH, 05.04.2013, 8 ObA 50/12d
WBl-Slg 2013/188
§ 14 BEinstG
Art 3 der VO (EG) Nr 883/2004/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
LG Wels, 23.01.2012, 14 Cga 86/09s-32
OLG Linz, 23.05.2012, 12 Ra 25/12a-36
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Nachweis der Behinderteneigenschaft

Das Kohärenzgebot im Glücksspielsektor

Der kartellgerichtliche Sachverständige: Reformüberlegungen auf der Grundlage einer kritischen Bestandsaufnahme

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung von Art 45 und Art 48 AEUV hinsichtlich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen

Zur Auslegung der Ausschlüsse vom Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Art 2 Abs 2 lit f und lit j leg cit

Zum Begriff „Werbung“ iS der RL 84/450/EWG und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

Zum Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des UrsprungsMS: keine Einlassung iS des Art 24 der EuGVVO

1. Freier Warenverkehr/Einstweilige Anordnungen

2. Dienstleistungsfreiheit

3. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Außervertragliche Haftung

Nachweis der Behinderteneigenschaft

Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund

Krankentransport kein Taxi- oder Mietwagengewerbe

Aufgriffsobliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers

Zur Satzungsstrenge und Zulässigkeit eines Vorkaufsrechts in der Satzung einer nicht börsenotierten AG

Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung von Art 3 Abs 3 Betriebsübergangs-RL

Zulässigkeit eines Einpersonenbeirats

Zur Antragslegitimation im Verfahren zur Festsetzung der Vorstandsvergütung

Zum Verstoß gegen § 7 UWG; kein Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen

Zur marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Zur Bindung des Gerichts an einen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund (hier: Verwertungstatbestände nach §§ 15–18a UrhG)

Feilbieten im Umherziehen

Überprüfung von Gastgewerbelokalen

Wiedereinsetzung wegen falscher E-Mail-Adresse

Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeit des UVS

Parteistellung im UVP-Abnahmeverfahren

Kundenservice

Nachweis der Behinderteneigenschaft

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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1. Freier Warenverkehr/Einstweilige Anordnungen

2. Dienstleistungsfreiheit

3. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Außervertragliche Haftung

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