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Nachweis der Behinderteneigenschaft Nachweis der Behinderteneigenschaft Nachweis der Behinderteneigenschaft

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2013, Band 27

Nachweis der Behinderteneigenschaft

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Bei den Förderungen und Begünstigungen nach dem BEinstG handelt es sich nicht um Geld- oder Sachleistungen der sozialen Sicherheit iSd VO 883/EG.

Ein in einem anderen MS der Union ausgestellter Bescheid über das Ausmaß einer Behinderung ist nicht einem österreichischen Bescheid über die Feststellung der Behinderung gleich zu stellen.

  • Art 45 AEUV (ex Art 39 EG)
  • § 8 BEinstG
  • OGH, 05.04.2013, 8 ObA 50/12d
  • WBl-Slg 2013/188
  • § 14 BEinstG
  • Art 3 der VO (EG) Nr 883/2004/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • LG Wels, 23.01.2012, 14 Cga 86/09s-32
  • OLG Linz, 23.05.2012, 12 Ra 25/12a-36
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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