Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund

Name: Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund
Brand: Verlag Österreich
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 666 Wörter, Seiten 525-526
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201309052502

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Der Entlassungsgrund der Unfähigkeit zur Leistung der vereinbarten Arbeit liegt vor, wenn ein im Bewachungsgewerbe beschäftigter Arbeitnehmer die gem § 130 GewO 1994 erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.
- OLG Wien, 26.02.2013, 7 Ra 12/13f-31
- § 130 Abs 8 GewO
- OGH, 24.04.2013, 9 ObA 41/13i
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2013/189
- § 82 lit b GewO

Der Entlassungsgrund der Unfähigkeit zur Leistung der vereinbarten Arbeit liegt vor, wenn ein im Bewachungsgewerbe beschäftigter Arbeitnehmer die gem § 130 GewO 1994 erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.

OLG Wien, 26.02.2013, 7 Ra 12/13f-31
§ 130 Abs 8 GewO
OGH, 24.04.2013, 9 ObA 41/13i
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2013/189
§ 82 lit b GewO

Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund

Das Kohärenzgebot im Glücksspielsektor

Der kartellgerichtliche Sachverständige: Reformüberlegungen auf der Grundlage einer kritischen Bestandsaufnahme

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung von Art 45 und Art 48 AEUV hinsichtlich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen

Zur Auslegung der Ausschlüsse vom Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Art 2 Abs 2 lit f und lit j leg cit

Zum Begriff „Werbung“ iS der RL 84/450/EWG und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

Zum Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des UrsprungsMS: keine Einlassung iS des Art 24 der EuGVVO

1. Freier Warenverkehr/Einstweilige Anordnungen

2. Dienstleistungsfreiheit

3. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Außervertragliche Haftung

Nachweis der Behinderteneigenschaft

Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund

Krankentransport kein Taxi- oder Mietwagengewerbe

Aufgriffsobliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers

Zur Satzungsstrenge und Zulässigkeit eines Vorkaufsrechts in der Satzung einer nicht börsenotierten AG

Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung von Art 3 Abs 3 Betriebsübergangs-RL

Zulässigkeit eines Einpersonenbeirats

Zur Antragslegitimation im Verfahren zur Festsetzung der Vorstandsvergütung

Zum Verstoß gegen § 7 UWG; kein Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen

Zur marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Zur Bindung des Gerichts an einen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund (hier: Verwertungstatbestände nach §§ 15–18a UrhG)

Feilbieten im Umherziehen

Überprüfung von Gastgewerbelokalen

Wiedereinsetzung wegen falscher E-Mail-Adresse

Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeit des UVS

Parteistellung im UVP-Abnahmeverfahren

Kundenservice

Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Zum Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des UrsprungsMS: keine Einlassung iS des Art 24 der EuGVVO

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3. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Außervertragliche Haftung

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Zum Verstoß gegen § 7 UWG; kein Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen

Zur marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen der öffentlichen Hand

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Wiedereinsetzung wegen falscher E-Mail-Adresse

Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeit des UVS

Parteistellung im UVP-Abnahmeverfahren