Zur marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen der öffentlichen Hand

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1254 Wörter, Seiten 538-540
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201309053801

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Nach nationaler und europäischer Rsp ist Marktbeherrschung von Unternehmen aufgrund einer wertenden Gesamtschau mehrerer Faktoren zu beurteilen. Dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand zuzurechnen und mit anderen Unternehmen der öffentlichen Hand verbunden ist, kann demnach für sich allein noch keine Marktbeherrschung begründen.

Es begründet keine erhebliche Rechtsfrage, wenn das RekursG eine marktberrschende Stellung der Bekl nicht schon allein deshalb bejaht hat, weil diese ein Unternehmen der öffentlichen Hand ist.
- OGH, 23.05.2013, 4 Ob 62/13s, „Fernwärme Wien“
- § 528 Abs 1 ZPO
- WBl-Slg 2013/197
- OLG Wien, 12.02.2013, 15 R 9/13y-14
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- HG Wien, 03.12.2012, 19 Cg 100/12w-10
- § 4 KartG

Nach nationaler und europäischer Rsp ist Marktbeherrschung von Unternehmen aufgrund einer wertenden Gesamtschau mehrerer Faktoren zu beurteilen. Dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand zuzurechnen und mit anderen Unternehmen der öffentlichen Hand verbunden ist, kann demnach für sich allein noch keine Marktbeherrschung begründen.

Es begründet keine erhebliche Rechtsfrage, wenn das RekursG eine marktberrschende Stellung der Bekl nicht schon allein deshalb bejaht hat, weil diese ein Unternehmen der öffentlichen Hand ist.

OGH, 23.05.2013, 4 Ob 62/13s, „Fernwärme Wien“
§ 528 Abs 1 ZPO
WBl-Slg 2013/197
OLG Wien, 12.02.2013, 15 R 9/13y-14
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