Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeit des UVS
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 27
- Rechtsprechung, 172 Wörter
- Seiten 544 -544
- https://doi.org/10.33196/wbl201309054402
30,00 €
inkl MwSt
Der Bundesgesetzgeber hat weder im Glücksspielgesetz noch in einem anderen Bundesgesetz vorgesehen, dass Glücksspielangelegenheiten (die vom Gesetzgeber unter dem Kompetenztatbestand „Monopolwesen“ gemäß Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG geregelt werden und gemäß Art 102 Abs 2 B-VG in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden dürfen) unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Aus diesem Grund ist (auch) § 56a GSpG gemäß Art 102 Abs 3 iVm Art 102 Abs 1 B-VG im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu vollziehen.
Da in § 50 Abs 1 GSpG, in der Fassung BGBl I 50/2012, zur Vollziehung des § 56a GSpG in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate berufen werden und die Kundmachung der Bestimmung ohne die gemäß Art 129a Abs 2 B-VG erforderliche Zustimmung der beteiligten Länder erfolgte, ist die Wortfolge „und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs 1 VStG“ in § 50 Abs 1 GSpG, in der Fassung BGBl I 50/2012, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit seinen Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der genannten Wortfolge ist der UVS somit im Recht.
- Art 129a Abs 2 B-VG
- VfGH, 13.06.2013, G 113/2012 ua
- § 50 Abs 1 GSpG
- WBl-Slg 2013/203
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 56a GSpG
Weitere Artikel aus diesem Heft
