Aberkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund des Vorliegens des Asylausschlussgrundes des besonders schweren Verbrechens

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 2
Judikatur - Materienrecht, 2089 Wörter
Seiten 459 -462
https://doi.org/10.33196/zvg201505045901

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Ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ist jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffällig geworden ist (§ 2 Abs 3 AsylG) und das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs 1 AsylG wahrscheinlich ist. Die Gründe für den „Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten“ sind in § 6 AsylG angeführt. Unter anderem fällt darunter, dass der Asylberechtigte von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und er wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet.

Liegt ein Ausschlussgrund nach § 6 Abs 1 AsylG vor, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden. Fortgesetzt wird das Verfahren dann mit der Prüfung des subsidiären Schutzes gemäß § 8 AsylG; falls diese Entscheidung negativ ausfällt, hat sich die Behörde mit der Rückkehrentscheidung auseinanderzusetzen.