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Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 520 Wörter
  • Seiten 428-429

20,00 €

inkl MwSt
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Gegen die Mitwirkung eines früheren agrartechnischen Mitgliedes und der damaligen Berichterstatterin des Landesagrarsenates in einem Senat des LVwG OÖ bestehen unter dem Blickwinkel der Befangenheit dann keine Bedenken, wenn die damalige Mitwirkung keinerlei Bezüge zum gegenständlichen Verfahren aufweist.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • Oö. FLG
  • § 7 AVG
  • § 6 VwGVG
  • LVwG OÖ, 16.02.2015, LVwG-550408/7/KLe/AK
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 28 VwGVG
  • ZVG-Slg 2015/91

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