Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 520 Wörter, Seiten 428-429
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201505042801

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Gegen die Mitwirkung eines früheren agrartechnischen Mitgliedes und der damaligen Berichterstatterin des Landesagrarsenates in einem Senat des LVwG OÖ bestehen unter dem Blickwinkel der Befangenheit dann keine Bedenken, wenn die damalige Mitwirkung keinerlei Bezüge zum gegenständlichen Verfahren aufweist.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- Oö. FLG
- § 7 AVG
- § 6 VwGVG
- LVwG OÖ, 16.02.2015, LVwG-550408/7/KLe/AK
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 VwGVG
- ZVG-Slg 2015/91

Gegen die Mitwirkung eines früheren agrartechnischen Mitgliedes und der damaligen Berichterstatterin des Landesagrarsenates in einem Senat des LVwG OÖ bestehen unter dem Blickwinkel der Befangenheit dann keine Bedenken, wenn die damalige Mitwirkung keinerlei Bezüge zum gegenständlichen Verfahren aufweist.

Art 133 Abs 4 B-VG
Oö. FLG
§ 7 AVG
§ 6 VwGVG
LVwG OÖ, 16.02.2015, LVwG-550408/7/KLe/AK
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 VwGVG
ZVG-Slg 2015/91

Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ

News-Radar

Zum Prüfungsumfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Judikatur der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrechtsgesetz

Führerscheinentzug im Ausland – aktuelle Rechtsfragen zur Berechnung der Entziehungsdauer

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung in Rechtssachen der öffentlichen Universitäten

Zuständigkeit der VwG zur Entscheidung über die Zulassung einer auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichteten Bürgerinitiative

Behandlung von Beschwerdemängeln

Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ

Eine Klaglosstellung ist auch vor den VwG möglich

Aussetzungsbeschluss ist kein verfahrensleitender Beschluss

Sachentscheidung des VwG auch bei erstmaliger Ermittlung des Sachverhaltes

E-Mail-Revision am letzten Tag der Revisionsfrist außerhalb der Amtsstunden verspätet; keine Wiedereinsetzung

Gänzlicher Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verwaltungsgerichtsverfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist verfassungswidrig

Heilung von Zustellmängeln bei Zustellungen im Ausland

Der Verstoß gegen die in internationalen Übereinkommen normierte Übersetzungspflicht stellt einen unheilbaren Zustellmangel dar

E-Mail-Anträge an den VwGH sind wirkungslos

Einbringungsstelle von Verfahrenshilfeanträgen bei mehreren Spruchpunkten mit unterschiedlichem Revisionsausspruch

Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH

Zustellung eines BVwG-Erkenntnisses mittels Fax; Unzulässigkeit eines Fristsetzungsantrages bei Erlassung der VwG-Entscheidung am Tag der Einbringung

Rechtsschutz gegen Säumnis der Verwaltungsbehörde im wasserrechtlichen Entschädigungsverfahren

Ein Abbruchbescheid unterliegt dem Recht des Nachbarn auf Umweltinformation – Ausfolgung des Bescheids an den Nachbarn

Überlassen eines Kraftfahrzeuges an Person ohne Lenkberechtigung durch den Zulassungsbesitzer – Bestrafung nach dem KFG, nicht nach dem FSG

Kein Führerscheinentzug bei wiederholtem Verstoß gegen Sehbehelfauflage, wenn Fehlsichtigkeit durch Laseroperation geheilt war

Auf Taxistandplätzen aufgestellte Taxifahrzeuge müssen stets fahrbereit gehalten werden

Aberkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund des Vorliegens des Asylausschlussgrundes des besonders schweren Verbrechens

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Schubhaftbeschwerde

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Studierende: freie Wahlfächer sind für den Studienerfolg nicht unbeschränkt anrechenbar

Zustimmung des Eigentümers (Miteigentümers) zu einem Bauvorhaben kann auch in der Beschwerde widerrufen werden

Sicherheitsleistung nach AVRAG – Bezahlung des Werklohnes während des Verfahrens

§ 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeitssuchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung

Antrag auf Schulbeihilfe – zuständige Behörde – Verspätungskürzung

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Heilung von Zustellmängeln bei Zustellungen im Ausland

Der Verstoß gegen die in internationalen Übereinkommen normierte Übersetzungspflicht stellt einen unheilbaren Zustellmangel dar

E-Mail-Anträge an den VwGH sind wirkungslos

Einbringungsstelle von Verfahrenshilfe­anträgen bei mehreren Spruchpunkten mit unterschiedlichem Revisionsausspruch

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