News-Radar

Gruber, Gunther

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: News-Radar
Umfang:: 2996 Wörter, Seiten 397-402
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201505039701

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- Gruber, Gunther
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG 2015, 397

Gruber, Gunther

Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG 2015, 397

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung in Rechtssachen der öffentlichen Universitäten

Zuständigkeit der VwG zur Entscheidung über die Zulassung einer auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichteten Bürgerinitiative

Behandlung von Beschwerdemängeln

Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ

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Aussetzungsbeschluss ist kein verfahrensleitender Beschluss

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E-Mail-Revision am letzten Tag der Revisionsfrist außerhalb der Amtsstunden verspätet; keine Wiedereinsetzung

Gänzlicher Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verwaltungsgerichtsverfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist verfassungswidrig

Heilung von Zustellmängeln bei Zustellungen im Ausland

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Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH

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Rechtsschutz gegen Säumnis der Verwaltungsbehörde im wasserrechtlichen Entschädigungsverfahren

Ein Abbruchbescheid unterliegt dem Recht des Nachbarn auf Umweltinformation – Ausfolgung des Bescheids an den Nachbarn

Überlassen eines Kraftfahrzeuges an Person ohne Lenkberechtigung durch den Zulassungsbesitzer – Bestrafung nach dem KFG, nicht nach dem FSG

Kein Führerscheinentzug bei wiederholtem Verstoß gegen Sehbehelfauflage, wenn Fehlsichtigkeit durch Laseroperation geheilt war

Auf Taxistandplätzen aufgestellte Taxifahrzeuge müssen stets fahrbereit gehalten werden

Aberkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund des Vorliegens des Asylausschlussgrundes des besonders schweren Verbrechens

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Schubhaftbeschwerde

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Studierende: freie Wahlfächer sind für den Studienerfolg nicht unbeschränkt anrechenbar

Zustimmung des Eigentümers (Miteigentümers) zu einem Bauvorhaben kann auch in der Beschwerde widerrufen werden

Sicherheitsleistung nach AVRAG – Bezahlung des Werklohnes während des Verfahrens

§ 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeits­suchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung

Antrag auf Schulbeihilfe – zuständige Behörde – Verspätungskürzung

Einbringungsstelle von Verfahrenshilfeanträgen bei mehreren Spruchpunkten mit unterschiedlichem Revisionsausspruch

§ 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeitssuchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung