Zuständigkeit der VwG zur Entscheidung über die Zulassung einer auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichteten Bürgerinitiative

Wird die Nichtzulassung einer letztlich auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichteten Bürgerinitiative bekämpft, so ist mangels Hinweises darauf, dass Art 141 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 diesbezüglich eine Erweiterung der Zuständigkeit des VfGH (und damit einen Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbarkeit) bewirken sollte, davon auszugehen, dass weiterhin zunächst der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz – nunmehr also die Beschwerde an das VwG – in Anspruch zu nehmen ist, bevor dessen Entscheidung im Rahmen der Erkenntnisbeschwerde nach Art 144 B-VG beim VfGH angefochten werden kann.

Wenn das Statut für die Landeshauptstadt Linz (StL), das vom Landesgesetzgeber – der sowohl in seiner Eigenschaft als Organisations- als auch Materiengesetzgeber auftreten kann – erlassen worden ist, zwar die (erstinstanzliche) Zuständigkeit des Bürgermeisters normiert, aber keine Berufungsbehörde vorsieht und vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 unstrittig kein gemeindeinterner Instanzenzug bestand (vgl etwa VwGH 15.11.2000, 99/01/0324, VwSlg 15.525 A/2000, zum diesbezüglich gleichlautenden Stadtstatut Steyr), so ist nunmehr davon auszugehen, dass darin ein Ausschluss des Instanzenzuges im Sinne des Art 118 Abs 4 B-VG zu sehen ist. Demzufolge kann der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz im eigenen Wirkungsbereich unmittelbar beim VwG im Beschwerdeweg angefochten werden.

Dass unselbständige Teilbereiche im Rahmen einer Volksbefragung – wie etwa deren Anordnung und Fragestellung – als Verordnung zu qualifizieren sind, führt nicht dazu, dass Bürgerinitiativen auf Abhaltung einer Volksbefragung nach dem StL generell ausgeschlossen sind.