Sicherheitsleistung nach AVRAG – Bezahlung des Werklohnes während des Verfahrens

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 498 Wörter, Seiten 469-470
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201505046901

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Die für den noch zu leistenden Werklohn vorgeschriebene Sicherheitsleistung darf nicht höher sein als der noch zu leistende Werklohn. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Werklohn im Zuge des Beschwerdeverfahrens geleistet wurde, zumal kein Zahlungsstopp erfolgt ist. Die Vorschreibung der Sicherheitsleistung ist daher ersatzlos zu beheben.
- LVwG Vlbg, 12.03.2015, LVwG-1-685/R3-2014
- § 7m Abs 3a AVRAG
- § 7k Abs 1 AVRAG (idF vor der Novelle BGBl I 2014/94)
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2015/112

Die für den noch zu leistenden Werklohn vorgeschriebene Sicherheitsleistung darf nicht höher sein als der noch zu leistende Werklohn. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Werklohn im Zuge des Beschwerdeverfahrens geleistet wurde, zumal kein Zahlungsstopp erfolgt ist. Die Vorschreibung der Sicherheitsleistung ist daher ersatzlos zu beheben.

LVwG Vlbg, 12.03.2015, LVwG-1-685/R3-2014
§ 7m Abs 3a AVRAG
§ 7k Abs 1 AVRAG (idF vor der Novelle BGBl I 2014/94)
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2015/112

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