Abweisung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Kontoöffnungsanordnung gem § 99 Abs 6 FinStrG

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2017, Band 2017

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2017
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 656 Wörter, Seiten 587-588
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201706058702

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Die Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 2 Z 1 BWG stellt klar, dass das Bankgeheimnis lediglich zur Sachverhaltsermittlung im (bereits) eingeleiteten Finanzstrafverfahren aufgehoben werden darf. Die Einsichtnahme kann auch Konten bzw einzelne geheimzuhaltende Umstände daraus von (bisher) noch nicht in das (eingeleitete) Strafverfahren involvierten Bankkunden umfassen, vorausgesetzt es besteht ein unmittelbarer sachlicher und/oder persönlicher Zusammenhang mit dem eingeleiteten Finanzstrafverfahren.
- § 99 Abs 2 FinStrG
- JST-Slg 2017/76
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 38 Abs 2 Z 1 BWG
- § 99 Abs 6 FinStrG
- BFG, 08.05.2017, RV/7300018/2017, Revision nicht zulässig

Die Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 2 Z 1 BWG stellt klar, dass das Bankgeheimnis lediglich zur Sachverhaltsermittlung im (bereits) eingeleiteten Finanzstrafverfahren aufgehoben werden darf. Die Einsichtnahme kann auch Konten bzw einzelne geheimzuhaltende Umstände daraus von (bisher) noch nicht in das (eingeleitete) Strafverfahren involvierten Bankkunden umfassen, vorausgesetzt es besteht ein unmittelbarer sachlicher und/oder persönlicher Zusammenhang mit dem eingeleiteten Finanzstrafverfahren.

§ 99 Abs 2 FinStrG
JST-Slg 2017/76
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 38 Abs 2 Z 1 BWG
§ 99 Abs 6 FinStrG
BFG, 08.05.2017, RV/7300018/2017, Revision nicht zulässig

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