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Zulässige Oberbekleidung Zulässige Oberbekleidung Zulässige Oberbekleidung
Journal für Strafrecht
Heft 6, November 2017, Band 2017

Zulässige Oberbekleidung

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Die Strafgefangenen sind berechtigt, einfache und zweckmäßige eigene Oberbekleidung zu tragen, soweit (...) keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist. Oberbekleidung, die auf eine Gefangenengewerkschaft verweist, die gesetzlich nicht vorgesehen ist und deren Verein aufgelöst wurde, ist geeignet, die Sicherheit und Ordnung in der Justizanstalt zu gefährden.

  • § 39 StVG
  • § 20 StVG
  • § 122 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2017/74
  • § 120 StVG
  • LGSt Graz, 26.07.2017, 1 Bl 72/16s
  • § 121 StVG

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