Suchtgifthandel, Einfuhr von Suchtgift, Besitz, Konkurrenz, Einziehung, Konfiskation, Verhältnismäßigkeitsprüfung

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2017, Band 2017

Schwaighofer, Klaus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2017
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 737 Wörter, Seiten 580-582
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201706058001

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Grenzüberschreitender Suchtgifthandel in der Variante der Ein- und Ausfuhr (§ 28a Abs 1 2. und 3. Fall) und der mit Beziehung auf dasselbe Suchtgift mit Überlassungsvorsatz ausgeübte Besitz im Inland (§ 28 Abs 1 2. Fall) stehen zueinander in echter Konkurrenz.

Die bloße Aufzählung der von der Einziehung betroffenen Gegenstände im Urteilsspruch reicht zur Fundierung der Einziehungsvoraussetzungen – insbesondere einer aus der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände resultierenden Deliktstauglichkeit – keineswegs aus.

Bei der Konfiskation ist zwingend eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.
- Schwaighofer, Klaus
- § 28 Abs 1 SMG
- OGH, 04.11.2016, 12 Os 112/16m
- JST-Slg 2017/69
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 26 StGB
- § 28a Abs 1 SMG
- § 19a StGB

Grenzüberschreitender Suchtgifthandel in der Variante der Ein- und Ausfuhr (§ 28a Abs 1 2. und 3. Fall) und der mit Beziehung auf dasselbe Suchtgift mit Überlassungsvorsatz ausgeübte Besitz im Inland (§ 28 Abs 1 2. Fall) stehen zueinander in echter Konkurrenz.

Die bloße Aufzählung der von der Einziehung betroffenen Gegenstände im Urteilsspruch reicht zur Fundierung der Einziehungsvoraussetzungen – insbesondere einer aus der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände resultierenden Deliktstauglichkeit – keineswegs aus.

Bei der Konfiskation ist zwingend eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.

Schwaighofer, Klaus

§ 28 Abs 1 SMG
OGH, 04.11.2016, 12 Os 112/16m
JST-Slg 2017/69
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 26 StGB
§ 28a Abs 1 SMG
§ 19a StGB

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