Zur Zulässigkeit einer Zurückweisung mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2017, Band 2017

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2017
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 679 Wörter, Seiten 584-585
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201706058401

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Eine dem § 34 Abs 1 VwGG nachempfundene Regelung, wonach eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde, findet sich in den Verfahrensbestimmungen der §§ 120ff StVG nicht.
- § 99a StVG
- § 34 VwGG
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OLG Wien, 28.08.2017, 132 Bs 204/17w
- § 120 StVG
- § 121 StVG
- JST-Slg 2017/72
- LG Linz, 19.05.2017, 21 Bl 38/17p

Eine dem § 34 Abs 1 VwGG nachempfundene Regelung, wonach eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde, findet sich in den Verfahrensbestimmungen der §§ 120ff StVG nicht.

§ 99a StVG
§ 34 VwGG
§ 122 StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OLG Wien, 28.08.2017, 132 Bs 204/17w
§ 120 StVG
§ 121 StVG
JST-Slg 2017/72
LG Linz, 19.05.2017, 21 Bl 38/17p

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