Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts; Haftfristen bei unzulässiger Beschwerde gegen U-Haft

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2017
Judikatur, 547 Wörter
Seiten 574 -574
https://doi.org/10.33196/jst201706057401

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Ein von einem prozessfähigen unvertretenen Beschuldigten nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht zur Verhängung der Untersuchungshaft ist stets unwiderruflich und dessen Motiv ohne Bedeutung; eine dagegen erhobene Beschwerde ist vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.

Auch eine unzulässige Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist nach § 175 Abs 2 Z 2 StPO aus, nicht aber die die Beschwerde als unzulässig zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichtes jene des § 174 Abs 4 2. Satz StPO, weil insoweit kein Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ergeht.

§ 175 Abs 2 StPO
§ 174 Abs 4 StPO
OLG Wien, 22.08.2017, 18 Bs 197/17b
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2017/64
§ 57 Abs 2 StPO

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