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Amtsmissbrauch, Beginn des Ermittlungsverfahrens, Nutzung behördeninterner Informationsquellen, Anfangsverdacht Amtsmissbrauch, Beginn des Ermittlungsverfahrens, Nutzung behördeninterner Informationsquellen, Anfangsverdacht Amtsmissbrauch, Beginn des Ermittlungsverfahrens, Nutzung behördeninterner Informationsquellen, Anfangsverdacht

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2019, Band 6

Birklbauer, Alois

Amtsmissbrauch, Beginn des Ermittlungsverfahrens, Nutzung behördeninterner Informationsquellen, Anfangsverdacht

eJournal-Artikel

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Befugnisfehlgebrauch bei Nutzung behördeninterner Informationsquellen iS des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO liegt dann vor, wenn von vornherein keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der in Richtung eines Geschehens deutet, das – als erwiesen angenommen – (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar ist, sodass die Abklärung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, nicht in Betracht kommt.

Behördeninterne Informationsquellen iS des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO sind alle Aufzeichnungen oder Speicherungen von Informationen, die bereits Gegenstand der Datenverarbeitung irgendeiner Behörde waren.

  • Birklbauer, Alois
  • § 1 Abs 2 StPO
  • § 1 Abs 3 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 91 Abs 2 StPO
  • OGH, 25.06.2019, 14 Os 21/19y
  • JST-Slg 2019/51
  • § 302 Abs 1 StGB

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