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Birklbauer, Alois

Amtsmissbrauch, Beginn des Ermittlungsverfahrens, Nutzung behördeninterner Informationsquellen, Anfangsverdacht

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Befugnisfehlgebrauch bei Nutzung behördeninterner Informationsquellen iS des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO liegt dann vor, wenn von vornherein keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der in Richtung eines Geschehens deutet, das – als erwiesen angenommen – (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar ist, sodass die Abklärung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, nicht in Betracht kommt.

Behördeninterne Informationsquellen iS des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO sind alle Aufzeichnungen oder Speicherungen von Informationen, die bereits Gegenstand der Datenverarbeitung irgendeiner Behörde waren.

  • Birklbauer, Alois
  • § 1 Abs 2 StPO
  • § 1 Abs 3 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 91 Abs 2 StPO
  • OGH, 25.06.2019, 14 Os 21/19y
  • JST-Slg 2019/51
  • § 302 Abs 1 StGB

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