Mord nach Betretungsverbot und Wegweisung; staatliche Schutzpflichten

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1754 Wörter, Seiten 482-484
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201905048201

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Um die Verletzung positiver Pflichten gem Art 2 EMRK nachzuweisen, muss dargelegt werden, dass die Behörden von einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben einer Person durch strafbare Handlungen einer anderen Person wussten bzw wissen hätten müssen und es vernachlässigten, Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu setzen, die dieses Risiko aus objektiver Sicht minimiert hätten. Dies kann nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- EGMR, 04.07.2019, Nr 62903/15, Kurt ./. Österreich
- Art 2 EMRK
- JST-Slg 2019/5

Um die Verletzung positiver Pflichten gem Art 2 EMRK nachzuweisen, muss dargelegt werden, dass die Behörden von einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben einer Person durch strafbare Handlungen einer anderen Person wussten bzw wissen hätten müssen und es vernachlässigten, Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu setzen, die dieses Risiko aus objektiver Sicht minimiert hätten. Dies kann nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.

Strafrecht- und Strafprozessrecht
EGMR, 04.07.2019, Nr 62903/15, Kurt ./. Österreich
Art 2 EMRK
JST-Slg 2019/5

Mord nach Betretungsverbot und Wegweisung; staatliche Schutzpflichten

Umsetzung von EU Vorgaben: Betrugsbekämpfung und die Richtlinien Jugendstrafverfahren und Prozesskostenhilfe – die Ministerialentwürfe

Das dritte Gewaltschutzgesetz – der Ministerialentwurf

(Keine) strafbare Untreue (§ 153 StGB) durch korruptives Handeln

Bekämpfung der Stellung des Privatbeteiligten

Bankomatkartenmissbrauch als Einbruchsdiebstahl iS des § 129 Abs 1 Z 3 StGB durch das Öffnen einer Sperrvorrichtung

Offene Fragen zur Korruption im privaten Sektor nach § 309 StGB

Verfahrensvorschriften bei mittlerweile volljährigen Beschuldigten von Jugendstrafsachen

„Medio tutissimus ibis“ – US-Sanktionen als herausforderndes Compliance-Thema für europäische Finanzinstitute

Zur deutsch-österreichischen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen

Maßnahmen oder Menschen. Wessen Erfolg ist das Anliegen der Vollzugsforschung?

Suchtgifttransport(e) durch mehrere Länder: eine oder mehrere strafbare Handlungen?

Amtsmissbrauch, Beginn des Ermittlungsverfahrens, Nutzung behördeninterner Informationsquellen, Anfangsverdacht

Filmaufnahme von hoheitlichem Einsatz von Zwangsgewalt ist zulässig

Mündliches Anmelden von Rechtsmitteln

Ausgeschlossenheit von Rechtsmittelrichtern bei Vorbefasstheit mit der Schuldfrage im ersten Rechtsgang

Suchtgifthandel; Einfuhr; Ausfuhr; Suchtgifttransport über mehrere Grenzen; tatbestandliche Handlungseinheit

Suchtgifthandel; Einfuhr; Ausfuhr; Suchtgifttransport über mehrere Grenzen; mehrere Verbrechen

Klassifizierungsentscheidungen und amtswegige Vollzugsortsänderungen

Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen

Ordnungsstrafverfahren / Beweisaufnahme und Erhebung des maßgebenden Sachverhaltes

Haftraumöffnungszeiten

Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für Beitragstäterschaft der Entscheidungsträgerin gem § 33 Abs 2 lit a iVm § 11 FinStrG rechtswidrig, sofern diese Entscheidungsträgerin für dieses Delikt schon als unmittelbare Täterin...

Die vom Zollamt im Kopf angegebene Fax-Nummer ist Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung – sofern falsch angegeben, gilt die Belehrung insgesamt als fehlerhaft und vermag die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf zu setzen

Die Weisung zu einem Haarkontrolltest (zur Überprüfung des Alkoholkonsums) ist zustimmungspflichtig

Kriterien im Umgang mit einer Sprachbarriere bei einer psychisch kranken Person in Haft