Verlag Österreich

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2019, Band 6

Die vom Zollamt im Kopf angegebene Fax-Nummer ist Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung – sofern falsch angegeben, gilt die Belehrung insgesamt als fehlerhaft und vermag die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf zu setzen

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Inhalt einer Strafverfügung ist mitunter die gem § 145 FinStrG zu erteilende Belehrung über das Einspruchsrecht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Einspruch bei jener Finanzstrafbehörde einzubringen ist, welche die Strafverfügung erlassen hat. Da im Belehrungsabschnitt keine anderen Adressen oder Einbringungsstellen genannt waren, sah die Partei die im Kopf der Strafverfügung angeführten Adressen und Nummern richtigerweise als für die Einbringung des Einspruches relevant an. Diese Angaben sind als Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung aufzufassen.

  • § 145 Abs 1 FinStrG
  • JST-Slg 2019/62
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 48b Abs 1 FinStrG
  • BFG, 13.02.2019, RV/7300067/2014, (Revision nicht zulässig)

Weitere Artikel aus diesem Heft

JST
Das dritte Gewaltschutzgesetz – der Ministerialentwurf
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
(Keine) strafbare Untreue (§ 153 StGB) durch korruptives Handeln
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Bekämpfung der Stellung des Privatbeteiligten
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Offene Fragen zur Korruption im privaten Sektor nach § 309 StGB
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

JST
Maßnahmen oder Menschen. Wessen Erfolg ist das Anliegen der Vollzugsforschung?
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Filmaufnahme von hoheitlichem Einsatz von Zwangsgewalt ist zulässig
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Mündliches Anmelden von Rechtsmitteln
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

JST
Klassifizierungsentscheidungen und amtswegige Vollzugsortsänderungen
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

JST
Haftraumöffnungszeiten
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

JST
Mord nach Betretungsverbot und Wegweisung; staatliche Schutzpflichten
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zur Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche
Band 6, Ausgabe 5, September 2019
eJournal-Artikel

20,00 €