Die vom Zollamt im Kopf angegebene Fax-Nummer ist Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung – sofern falsch angegeben, gilt die Belehrung insgesamt als fehlerhaft und vermag die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf zu setzen

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 707 Wörter, Seiten 474-475
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201905047401

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Inhalt einer Strafverfügung ist mitunter die gem § 145 FinStrG zu erteilende Belehrung über das Einspruchsrecht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Einspruch bei jener Finanzstrafbehörde einzubringen ist, welche die Strafverfügung erlassen hat. Da im Belehrungsabschnitt keine anderen Adressen oder Einbringungsstellen genannt waren, sah die Partei die im Kopf der Strafverfügung angeführten Adressen und Nummern richtigerweise als für die Einbringung des Einspruches relevant an. Diese Angaben sind als Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung aufzufassen.
- § 145 Abs 1 FinStrG
- JST-Slg 2019/62
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 48b Abs 1 FinStrG
- BFG, 13.02.2019, RV/7300067/2014, (Revision nicht zulässig)

Inhalt einer Strafverfügung ist mitunter die gem § 145 FinStrG zu erteilende Belehrung über das Einspruchsrecht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Einspruch bei jener Finanzstrafbehörde einzubringen ist, welche die Strafverfügung erlassen hat. Da im Belehrungsabschnitt keine anderen Adressen oder Einbringungsstellen genannt waren, sah die Partei die im Kopf der Strafverfügung angeführten Adressen und Nummern richtigerweise als für die Einbringung des Einspruches relevant an. Diese Angaben sind als Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung aufzufassen.

§ 145 Abs 1 FinStrG
JST-Slg 2019/62
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 48b Abs 1 FinStrG
BFG, 13.02.2019, RV/7300067/2014, (Revision nicht zulässig)

Die vom Zollamt im Kopf angegebene Fax-Nummer ist Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung – sofern falsch angegeben, gilt die Belehrung insgesamt als fehlerhaft und vermag die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf zu setzen

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