Suchtgifthandel; Einfuhr; Ausfuhr; Suchtgifttransport über mehrere Grenzen; tatbestandliche Handlungseinheit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 6
Judikatur, 675 Wörter
Seiten 469 -469
https://doi.org/10.33196/jst201905046901

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Ein in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage erfolgter Suchtgifttransport über mehrere Staatsgrenzen stellt eine tatbestandliche Handlungseinheit dar und erfüllt nur ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 2. und 3. Fall SMG.

Auch mehrere gleichartige Begehungen nach § 28a Abs 1 SMG, die nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG qualifiziert sind, begründen bloß ein einziges Verbrechen.

Bei § 28a Abs 4 Z 3 SMG handelt es sich um eine Deliktsqualifikation, weshalb sich der Vorsatz des Täters auf eine diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllende Menge beziehen muss.