Ansichbringen eines Vermögensbestandteils gem § 165 Abs 2 StGB

Journal für Strafrecht

Heft 3, November 2014, Band 2014

Mitgutsch, Ingrid

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1013 Wörter, Seiten 258-259
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201403025801

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Jede der einzelnen Tathandlungen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB ist eine selbständige Straftat und als solche Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand des Zusammenhangs.

„An sich gebracht“ im Sinne von § 165 Abs 2 StGB ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Diese ist nicht erst – wie bei der Hehlerei – bei Erwerb des Gewahrsams anzunehmen, sondern bereits bei der ab Einlangen auf einem Konto bestehenden Möglichkeit, über den Vermögensbestandteil in Form eines Positivsaldos (etwa durch Behebungen oder Überweisungen) verfügen zu können.
- Mitgutsch, Ingrid
- § 165 Abs 2 StGB
- JST-Slg 2014/41
- OGH, 26.08.2014, 11 Ns 41/14i
- Strafrecht- und Strafprozessrecht

Jede der einzelnen Tathandlungen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB ist eine selbständige Straftat und als solche Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand des Zusammenhangs.

„An sich gebracht“ im Sinne von § 165 Abs 2 StGB ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Diese ist nicht erst – wie bei der Hehlerei – bei Erwerb des Gewahrsams anzunehmen, sondern bereits bei der ab Einlangen auf einem Konto bestehenden Möglichkeit, über den Vermögensbestandteil in Form eines Positivsaldos (etwa durch Behebungen oder Überweisungen) verfügen zu können.

Mitgutsch, Ingrid

§ 165 Abs 2 StGB
JST-Slg 2014/41
OGH, 26.08.2014, 11 Ns 41/14i
Strafrecht- und Strafprozessrecht

Ansichbringen eines Vermögensbestandteils gem § 165 Abs 2 StGB

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Die Kostenersatzpflicht nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO ist in einem Einstellungsbeschluss gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO auszusprechen

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