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Vereinbarungen im Strafprozess Vereinbarungen im Strafprozess Vereinbarungen im Strafprozess
Journal für Strafrecht
Heft 3, November 2014, Band 2014

Vereinbarungen im Strafprozess

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Der Abschluss von Vereinbarungen im Strafprozess und der damit einhergehende Verzicht auf gewisse prozessuale Rechte sind grundsätzlich zulässig. Allerdings muss die Vereinbarung freiwillig und in Kenntnis aller Fakten und Konsequenzen geschlossen werden sowie ein Mindestmaß an entsprechenden Rechtsschutzmaßnahmen garantiert werden, um den Anforderungen der Konvention an ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) zu genügen.

  • JST-Slg 2014/4
  • Art 6 EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 2 7. ZP EMRK
  • EGMR, 29.04.2014, Nr 9043/05, Natsvlishvili und Togonidze ./. Georgien

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