Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 52 Wörter, Seiten 129-129
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202303012901

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Der VwGH hat wiederholt festgehalten, dass die Annahme, ein Bieter wolle ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen, nur dann gerechtfertigt ist, wenn er dies – klar – zum Ausdruck bringt. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert und nicht darauf an, wie der Bieter sein Angebot verstanden wissen will.
- § 16 BVergG
- § 257 BVergG
- § 269 BVergG
- § 278 BVergG
- Ausscheiden: Erklärungswert
- Ausschreibungsbedingungen
- BBL-Slg 2023/106
- § 2 Z 3 BVergG
- Baurecht
- VwGH, 10.01.2023, Ro 2021/04/0020

Der VwGH hat wiederholt festgehalten, dass die Annahme, ein Bieter wolle ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen, nur dann gerechtfertigt ist, wenn er dies – klar – zum Ausdruck bringt. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert und nicht darauf an, wie der Bieter sein Angebot verstanden wissen will.

§ 16 BVergG
§ 257 BVergG
§ 269 BVergG
§ 278 BVergG
Ausscheiden: Erklärungswert
Ausschreibungsbedingungen
BBL-Slg 2023/106
§ 2 Z 3 BVergG
Baurecht
VwGH, 10.01.2023, Ro 2021/04/0020

Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

Grüne Infrastruktur in der örtlichen Raumplanung

Der gesetzliche Rahmen für das örtliche Planungsermessen bei der Kennzeichnung von Orts- und Stadtkernen im systematischen Zusammenhang mit der überörtlichen Raumverträglichkeitsprüfung von Handelsgroßbetrieben

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan; Bebauungsweise, Bauklasse; Begriff „Umgebung“

Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

Unteilbarkeit des Bauvorhabens; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauhöhe; Giebelprivileg

Hangrutschung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Betriebswohnung; Begriff „Betreiberwohnung“

Flächenwidmung „Mischgebiet“; Immissionsschutz; lärmtechnisches Sachverständigengutachten; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; gastgewerbliche Beherbergung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung

Gastgewerbebetrieb; Gemeinschaftsräume; Freizeitwohnsitz

Einfamilienhaus; Aufschließung; Breite der Verkehrsfläche

Einfriedung; Pflanzentröge; anzeigepflichtige Maßnahmen

Containeranlage; Anwendungsbereich der tir BauO 2022

Baupolizeiliche Maßnahmen; Alternativaufträge

Planwechsel; Teilabbruch; Zubau; Unzulässigkeit eines Hybridverfahrens

Thermische Sanierung; Behauptung gefährlicher Stoffe durch Mieter; einstweilige Verfügung

Vorgarten; Einfriedung; freier Durchblick; blickdichte Hecke; örtliches Stadtbild

Besitzstörungsverfahren; Wiederherstellungsanspruch; Beseitigung der Bauführung

Realteilungsvertrag und Kaufvertrag über Liegenschaft; (behauptetes) überhöhtes Anwaltshonorar und behauptete „Fehlleistungen“

Kausalität; Solidarschuld; Bestimmbarkeit der Schadensteile; Projektsteuerungsvertrag; nicht normgerechte Fensterkonstruktionen; fehlende statische Berechnung; Sachverständigengutachten zur „Schadensquotelung“

Wegehalterhaftung Bauträger; Mithalter

Beseitigung einer Grenzmauer; Errichtungs- und Erhaltungsanspruch; Aufwandersatzanspruch

Bankgarantie anstatt Haftrücklass; Garantiestrenge; Effektivklausel; Auslegung

Wesen Bauträgervertrag; Errichtung Gebäude auf eigenem Grund; Abgrenzung zum Werkvertrag; Verjährung

Natürlicher Wasserzufluss; Immission; Zuleitung; Unterlassungsanspruch

Poolbau; Wandlung; Bauordnungswidrigkeit; behebbarer Mangel; Abbruchbescheid; Leistungsverweigerungsrecht; Mangelbeseitigungschance; mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bestellers

COVID-19-Pandemie; Mehrkosten am Bau; Risikotragung; Behauptungs- und Beweislast; Desinfektionsmittel; Unterbringung; Schutzmasken samt einhergehendem Leistungsabfall

Immobilienmakler; Vermittlung einer Liegenschaft mit Biotop/Badeteich; fehlende wasserrechtliche Bewilligung; Schadenersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Antragsvoraussetzungen; Schaden; Behauptung

Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

Realisierungswettbewerb; Verhandlungsverfahren; Widerruf;

Besondere Dienstleistungen; vertiefte Angebotsprüfung; Verfahrensgestaltung; Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen

Neues Baurecht

Kundenservice

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Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

Unteilbarkeit des Bauvorhabens; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauhöhe; Giebelprivileg

Hangrutschung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Betriebswohnung; Begriff „Betreiberwohnung“

Flächenwidmung „Mischgebiet“; Immissionsschutz; lärmtechnisches Sachverständigengutachten; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; gastgewerbliche Beherbergung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung

Gastgewerbebetrieb; Gemeinschaftsräume; Freizeitwohnsitz

Einfamilienhaus; Aufschließung; Breite der Verkehrsfläche

Einfriedung; Pflanzentröge; anzeigepflichtige Maßnahmen

Containeranlage; Anwendungsbereich der tir BauO 2022

Baupolizeiliche Maßnahmen; Alternativaufträge

Planwechsel; Teilabbruch; Zubau; Unzulässigkeit eines Hybridverfahrens

Thermische Sanierung; Behauptung gefährlicher Stoffe durch Mieter; einstweilige Verfügung

Vorgarten; Einfriedung; freier Durchblick; blickdichte Hecke; örtliches Stadtbild

Besitzstörungsverfahren; Wiederherstellungsanspruch; Beseitigung der Bauführung

Realteilungsvertrag und Kaufvertrag über Liegenschaft; (behauptetes) überhöhtes Anwaltshonorar und behauptete „Fehlleistungen“

Kausalität; Solidarschuld; Bestimmbarkeit der Schadensteile; Projektsteuerungsvertrag; nicht normgerechte Fensterkonstruktionen; fehlende statische Berechnung; Sachverständigengutachten zur „Schadensquotelung“

Wegehalterhaftung Bauträger; Mithalter

Beseitigung einer Grenzmauer; Errichtungs- und Erhaltungsanspruch; Aufwandersatzanspruch

Bankgarantie anstatt Haftrücklass; Garantiestrenge; Effektivklausel; Auslegung

Wesen Bauträgervertrag; Errichtung Gebäude auf eigenem Grund; Abgrenzung zum Werkvertrag; Verjährung

Natürlicher Wasserzufluss; Immission; Zuleitung; Unterlassungsanspruch

Poolbau; Wandlung; Bauordnungswidrigkeit; behebbarer Mangel; Abbruchbescheid; Leistungsverweigerungsrecht; Mangelbeseitigungschance; mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bestellers

COVID-19-Pandemie; Mehrkosten am Bau; Risikotragung; Behauptungs- und Beweislast; Desinfektionsmittel; Unterbringung; Schutzmasken samt einhergehendem Leistungsabfall

Immobilienmakler; Vermittlung einer Liegenschaft mit Biotop/Badeteich; fehlende wasserrechtliche Bewilligung; Schadenersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Antragsvoraussetzungen; Schaden; Behauptung

Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

Realisierungswettbewerb; Verhandlungsverfahren; Widerruf;

Besondere Dienstleistungen; vertiefte Angebotsprüfung; Verfahrensgestaltung; Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen

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