Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 339 Wörter, Seiten 102-103
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202303010202

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Bei einer Mehrfachaufschließung darf der Verkehrsflächenbeitrag nur einmal vorgeschrieben werden.

Die zeitliche Reihenfolge der Errichtung der Verkehrsflächen ist für die Frage, für welche der Verkehrsflächen der Beitrag vorgeschrieben wird, nicht maßgeblich.
- § 19 Abs 2 erster Satz und 3 oö BauO 1994
- Mehrfachaufschließung
- BBL-Slg 2023/79
- Baurecht
- LVwG Oö, 07.02.2023, LVwG-451287/7/Kü/VEP
- Verkehrsflächenbeitrag

Bei einer Mehrfachaufschließung darf der Verkehrsflächenbeitrag nur einmal vorgeschrieben werden.

Die zeitliche Reihenfolge der Errichtung der Verkehrsflächen ist für die Frage, für welche der Verkehrsflächen der Beitrag vorgeschrieben wird, nicht maßgeblich.

§ 19 Abs 2 erster Satz und 3 oö BauO 1994
Mehrfachaufschließung
BBL-Slg 2023/79
Baurecht
LVwG Oö, 07.02.2023, LVwG-451287/7/Kü/VEP
Verkehrsflächenbeitrag

Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

Grüne Infrastruktur in der örtlichen Raumplanung

Der gesetzliche Rahmen für das örtliche Planungsermessen bei der Kennzeichnung von Orts- und Stadtkernen im systematischen Zusammenhang mit der überörtlichen Raumverträglichkeitsprüfung von Handelsgroßbetrieben

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan; Bebauungsweise, Bauklasse; Begriff „Umgebung“

Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

Unteilbarkeit des Bauvorhabens; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauhöhe; Giebelprivileg

Hangrutschung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Betriebswohnung; Begriff „Betreiberwohnung“

Flächenwidmung „Mischgebiet“; Immissionsschutz; lärmtechnisches Sachverständigengutachten; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; gastgewerbliche Beherbergung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung

Gastgewerbebetrieb; Gemeinschaftsräume; Freizeitwohnsitz

Einfamilienhaus; Aufschließung; Breite der Verkehrsfläche

Einfriedung; Pflanzentröge; anzeigepflichtige Maßnahmen

Containeranlage; Anwendungsbereich der tir BauO 2022

Baupolizeiliche Maßnahmen; Alternativaufträge

Planwechsel; Teilabbruch; Zubau; Unzulässigkeit eines Hybridverfahrens

Thermische Sanierung; Behauptung gefährlicher Stoffe durch Mieter; einstweilige Verfügung

Vorgarten; Einfriedung; freier Durchblick; blickdichte Hecke; örtliches Stadtbild

Besitzstörungsverfahren; Wiederherstellungsanspruch; Beseitigung der Bauführung

Realteilungsvertrag und Kaufvertrag über Liegenschaft; (behauptetes) überhöhtes Anwaltshonorar und behauptete „Fehlleistungen“

Kausalität; Solidarschuld; Bestimmbarkeit der Schadensteile; Projektsteuerungsvertrag; nicht normgerechte Fensterkonstruktionen; fehlende statische Berechnung; Sachverständigengutachten zur „Schadensquotelung“

Wegehalterhaftung Bauträger; Mithalter

Beseitigung einer Grenzmauer; Errichtungs- und Erhaltungsanspruch; Aufwandersatzanspruch

Bankgarantie anstatt Haftrücklass; Garantiestrenge; Effektivklausel; Auslegung

Wesen Bauträgervertrag; Errichtung Gebäude auf eigenem Grund; Abgrenzung zum Werkvertrag; Verjährung

Natürlicher Wasserzufluss; Immission; Zuleitung; Unterlassungsanspruch

Poolbau; Wandlung; Bauordnungswidrigkeit; behebbarer Mangel; Abbruchbescheid; Leistungsverweigerungsrecht; Mangelbeseitigungschance; mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bestellers

COVID-19-Pandemie; Mehrkosten am Bau; Risikotragung; Behauptungs- und Beweislast; Desinfektionsmittel; Unterbringung; Schutzmasken samt einhergehendem Leistungsabfall

Immobilienmakler; Vermittlung einer Liegenschaft mit Biotop/Badeteich; fehlende wasserrechtliche Bewilligung; Schadenersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Antragsvoraussetzungen; Schaden; Behauptung

Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

Realisierungswettbewerb; Verhandlungsverfahren; Widerruf;

Besondere Dienstleistungen; vertiefte Angebotsprüfung; Verfahrensgestaltung; Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen

Neues Baurecht

Kundenservice

Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

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Unteilbarkeit des Bauvorhabens; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauhöhe; Giebelprivileg

Hangrutschung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Betriebswohnung; Begriff „Betreiberwohnung“

Flächenwidmung „Mischgebiet“; Immissionsschutz; lärmtechnisches Sachverständigengutachten; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; gastgewerbliche Beherbergung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung

Gastgewerbebetrieb; Gemeinschaftsräume; Freizeitwohnsitz

Einfamilienhaus; Aufschließung; Breite der Verkehrsfläche

Einfriedung; Pflanzentröge; anzeigepflichtige Maßnahmen

Containeranlage; Anwendungsbereich der tir BauO 2022

Baupolizeiliche Maßnahmen; Alternativaufträge

Planwechsel; Teilabbruch; Zubau; Unzulässigkeit eines Hybridverfahrens

Thermische Sanierung; Behauptung gefährlicher Stoffe durch Mieter; einstweilige Verfügung

Vorgarten; Einfriedung; freier Durchblick; blickdichte Hecke; örtliches Stadtbild

Besitzstörungsverfahren; Wiederherstellungsanspruch; Beseitigung der Bauführung

Realteilungsvertrag und Kaufvertrag über Liegenschaft; (behauptetes) überhöhtes Anwaltshonorar und behauptete „Fehlleistungen“

Kausalität; Solidarschuld; Bestimmbarkeit der Schadensteile; Projektsteuerungsvertrag; nicht normgerechte Fensterkonstruktionen; fehlende statische Berechnung; Sachverständigengutachten zur „Schadensquotelung“

Wegehalterhaftung Bauträger; Mithalter

Beseitigung einer Grenzmauer; Errichtungs- und Erhaltungsanspruch; Aufwandersatzanspruch

Bankgarantie anstatt Haftrücklass; Garantiestrenge; Effektivklausel; Auslegung

Wesen Bauträgervertrag; Errichtung Gebäude auf eigenem Grund; Abgrenzung zum Werkvertrag; Verjährung

Natürlicher Wasserzufluss; Immission; Zuleitung; Unterlassungsanspruch

Poolbau; Wandlung; Bauordnungswidrigkeit; behebbarer Mangel; Abbruchbescheid; Leistungsverweigerungsrecht; Mangelbeseitigungschance; mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bestellers

COVID-19-Pandemie; Mehrkosten am Bau; Risikotragung; Behauptungs- und Beweislast; Desinfektionsmittel; Unterbringung; Schutzmasken samt einhergehendem Leistungsabfall

Immobilienmakler; Vermittlung einer Liegenschaft mit Biotop/Badeteich; fehlende wasserrechtliche Bewilligung; Schadenersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Antragsvoraussetzungen; Schaden; Behauptung

Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

Realisierungswettbewerb; Verhandlungsverfahren; Widerruf;

Besondere Dienstleistungen; vertiefte Angebotsprüfung; Verfahrensgestaltung; Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen

Neues Baurecht