Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1268 Wörter, Seiten 127-128
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202303012701

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Bei Vorliegen dringlicher, zwingender Gründe ist es zumindest nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer zu führen.
- § 37 BVergG
- Dringlichkeit
- dringliche, zwingende Gründe
- § 122 BVergG
- VwGH, 16.12.2022, Ro 2021/04/0028
- Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
- BBL-Slg 2023/104
- Baurecht
- Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Bei Vorliegen dringlicher, zwingender Gründe ist es zumindest nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer zu führen.

§ 37 BVergG
Dringlichkeit
dringliche, zwingende Gründe
§ 122 BVergG
VwGH, 16.12.2022, Ro 2021/04/0028
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
BBL-Slg 2023/104
Baurecht
Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Grüne Infrastruktur in der örtlichen Raumplanung

Der gesetzliche Rahmen für das örtliche Planungsermessen bei der Kennzeichnung von Orts- und Stadtkernen im systematischen Zusammenhang mit der überörtlichen Raumverträglichkeitsprüfung von Handelsgroßbetrieben

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan; Bebauungsweise, Bauklasse; Begriff „Umgebung“

Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

Unteilbarkeit des Bauvorhabens; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauhöhe; Giebelprivileg

Hangrutschung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Betriebswohnung; Begriff „Betreiberwohnung“

Flächenwidmung „Mischgebiet“; Immissionsschutz; lärmtechnisches Sachverständigengutachten; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; gastgewerbliche Beherbergung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung

Gastgewerbebetrieb; Gemeinschaftsräume; Freizeitwohnsitz

Einfamilienhaus; Aufschließung; Breite der Verkehrsfläche

Einfriedung; Pflanzentröge; anzeigepflichtige Maßnahmen

Containeranlage; Anwendungsbereich der tir BauO 2022

Baupolizeiliche Maßnahmen; Alternativaufträge

Planwechsel; Teilabbruch; Zubau; Unzulässigkeit eines Hybridverfahrens

Thermische Sanierung; Behauptung gefährlicher Stoffe durch Mieter; einstweilige Verfügung

Vorgarten; Einfriedung; freier Durchblick; blickdichte Hecke; örtliches Stadtbild

Besitzstörungsverfahren; Wiederherstellungsanspruch; Beseitigung der Bauführung

Realteilungsvertrag und Kaufvertrag über Liegenschaft; (behauptetes) überhöhtes Anwaltshonorar und behauptete „Fehlleistungen“

Kausalität; Solidarschuld; Bestimmbarkeit der Schadensteile; Projektsteuerungsvertrag; nicht normgerechte Fensterkonstruktionen; fehlende statische Berechnung; Sachverständigengutachten zur „Schadensquotelung“

Wegehalterhaftung Bauträger; Mithalter

Beseitigung einer Grenzmauer; Errichtungs- und Erhaltungsanspruch; Aufwandersatzanspruch

Bankgarantie anstatt Haftrücklass; Garantiestrenge; Effektivklausel; Auslegung

Wesen Bauträgervertrag; Errichtung Gebäude auf eigenem Grund; Abgrenzung zum Werkvertrag; Verjährung

Natürlicher Wasserzufluss; Immission; Zuleitung; Unterlassungsanspruch

Poolbau; Wandlung; Bauordnungswidrigkeit; behebbarer Mangel; Abbruchbescheid; Leistungsverweigerungsrecht; Mangelbeseitigungschance; mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bestellers

COVID-19-Pandemie; Mehrkosten am Bau; Risikotragung; Behauptungs- und Beweislast; Desinfektionsmittel; Unterbringung; Schutzmasken samt einhergehendem Leistungsabfall

Immobilienmakler; Vermittlung einer Liegenschaft mit Biotop/Badeteich; fehlende wasserrechtliche Bewilligung; Schadenersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Antragsvoraussetzungen; Schaden; Behauptung

Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

Realisierungswettbewerb; Verhandlungsverfahren; Widerruf;

Besondere Dienstleistungen; vertiefte Angebotsprüfung; Verfahrensgestaltung; Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen

Neues Baurecht

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Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

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Verkehrsflächenbeitrag; Mehrfachaufschließung

Unteilbarkeit des Bauvorhabens; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauhöhe; Giebelprivileg

Hangrutschung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Betriebswohnung; Begriff „Betreiberwohnung“

Flächenwidmung „Mischgebiet“; Immissionsschutz; lärmtechnisches Sachverständigengutachten; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; gastgewerbliche Beherbergung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung

Gastgewerbebetrieb; Gemeinschaftsräume; Freizeitwohnsitz

Einfamilienhaus; Aufschließung; Breite der Verkehrsfläche

Einfriedung; Pflanzentröge; anzeigepflichtige Maßnahmen

Containeranlage; Anwendungsbereich der tir BauO 2022

Baupolizeiliche Maßnahmen; Alternativaufträge

Planwechsel; Teilabbruch; Zubau; Unzulässigkeit eines Hybridverfahrens

Thermische Sanierung; Behauptung gefährlicher Stoffe durch Mieter; einstweilige Verfügung

Vorgarten; Einfriedung; freier Durchblick; blickdichte Hecke; örtliches Stadtbild

Besitzstörungsverfahren; Wiederherstellungsanspruch; Beseitigung der Bauführung

Realteilungsvertrag und Kaufvertrag über Liegenschaft; (behauptetes) überhöhtes Anwaltshonorar und behauptete „Fehlleistungen“

Kausalität; Solidarschuld; Bestimmbarkeit der Schadensteile; Projektsteuerungsvertrag; nicht normgerechte Fensterkonstruktionen; fehlende statische Berechnung; Sachverständigengutachten zur „Schadensquotelung“

Wegehalterhaftung Bauträger; Mithalter

Beseitigung einer Grenzmauer; Errichtungs- und Erhaltungsanspruch; Aufwandersatzanspruch

Bankgarantie anstatt Haftrücklass; Garantiestrenge; Effektivklausel; Auslegung

Wesen Bauträgervertrag; Errichtung Gebäude auf eigenem Grund; Abgrenzung zum Werkvertrag; Verjährung

Natürlicher Wasserzufluss; Immission; Zuleitung; Unterlassungsanspruch

Poolbau; Wandlung; Bauordnungswidrigkeit; behebbarer Mangel; Abbruchbescheid; Leistungsverweigerungsrecht; Mangelbeseitigungschance; mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bestellers

COVID-19-Pandemie; Mehrkosten am Bau; Risikotragung; Behauptungs- und Beweislast; Desinfektionsmittel; Unterbringung; Schutzmasken samt einhergehendem Leistungsabfall

Immobilienmakler; Vermittlung einer Liegenschaft mit Biotop/Badeteich; fehlende wasserrechtliche Bewilligung; Schadenersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Dringlichkeit; dringliche, zwingende Gründe; Verhandlungsverfahren mit nur einem bestimmten Unternehmer

Antragsvoraussetzungen; Schaden; Behauptung

Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

Realisierungswettbewerb; Verhandlungsverfahren; Widerruf;

Besondere Dienstleistungen; vertiefte Angebotsprüfung; Verfahrensgestaltung; Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen

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