Bauanzeige; Sachverständigengebühren

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 67 Wörter, Seiten 192-192
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202305019201

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Die unmittelbare Verpflichtung des Anzeigelegers in einer als Bescheid zu wertenden „Kenntnisnahme Bauanzeige“ zur Begleichung von Sachverständigengebühren (hier: betreffend die Stellungnahmen eines hochbautechnischen Sachverständigen zur Bauanzeige) ist rechtswidrig.

Eine überwälzung der Sachverständigengebühren kommt erst dann in Betracht, wenn sie bescheidmäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt worden sind, weil sie erst damit der Baubehörde im Sinn des § 76 Abs 1 erster Satz AVG „erwachsen“ sind.
- § 76 AVG
- § 53a AVG
- LVwG Tir, 12.05.2023, LVwG-2023/40/1223-1
- Bauanzeige
- § 30 tir BauO
- Sachverständigengebühren
- BBL-Slg 2023/159
- Baurecht

Die unmittelbare Verpflichtung des Anzeigelegers in einer als Bescheid zu wertenden „Kenntnisnahme Bauanzeige“ zur Begleichung von Sachverständigengebühren (hier: betreffend die Stellungnahmen eines hochbautechnischen Sachverständigen zur Bauanzeige) ist rechtswidrig.

Eine überwälzung der Sachverständigengebühren kommt erst dann in Betracht, wenn sie bescheidmäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt worden sind, weil sie erst damit der Baubehörde im Sinn des § 76 Abs 1 erster Satz AVG „erwachsen“ sind.

§ 76 AVG
§ 53a AVG
LVwG Tir, 12.05.2023, LVwG-2023/40/1223-1
Bauanzeige
§ 30 tir BauO
Sachverständigengebühren
BBL-Slg 2023/159
Baurecht

Bauanzeige; Sachverständigengebühren

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