Immissionsklage; Passivlegitimation der baurechtsgebenden und rückmietenden Grundstückseigentümerin; Eindringen von Abwasser über Dachgully

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 940 Wörter, Seiten 196-197
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202305019601

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Die Grundstückseigentümerin kann mangels jeglicher rechtlicher Einflussmöglichkeiten auf die Bauberechtigte als Fruchtgenussberechtigte nicht als mittelbare Störerin nach § 364 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen werden.
- OGH, 19.04.2023, 3 Ob 21/23v
- § 6 Abs 2 BauRG
- Immissionsklage
- BBL-Slg 2023/167
- § 523 ABGB
- Eindringen von Abwasser über Dachgully
- § 364 Abs 2 ABGB
- Baurecht
- Passivlegitimation der baurechtsgebenden und rückmietenden Grundstückseigentümerin

Die Grundstückseigentümerin kann mangels jeglicher rechtlicher Einflussmöglichkeiten auf die Bauberechtigte als Fruchtgenussberechtigte nicht als mittelbare Störerin nach § 364 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen werden.

OGH, 19.04.2023, 3 Ob 21/23v
§ 6 Abs 2 BauRG
Immissionsklage
BBL-Slg 2023/167
§ 523 ABGB
Eindringen von Abwasser über Dachgully
§ 364 Abs 2 ABGB
Baurecht
Passivlegitimation der baurechtsgebenden und rückmietenden Grundstückseigentümerin

Immissionsklage; Passivlegitimation der baurechtsgebenden und rückmietenden Grundstückseigentümerin; Eindringen von Abwasser über Dachgully

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