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Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2023, Band 26

Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften

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Bei übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers (Aufhebung der Eigentümeridentität), von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung unmittelbar durch den übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit. Das Bestehen einer zweiten hier Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit ändert daran grundsätzlich nichts.

  • Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften
  • OGH, 18.04.2023, 5 Ob 30/23g
  • BBL-Slg 2023/166
  • § 480 ABGB
  • § 526 ABGB
  • Baurecht

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