Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 629 Wörter, Seiten 195-196
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202305019501

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Bei übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers (Aufhebung der Eigentümeridentität), von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung unmittelbar durch den übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit. Das Bestehen einer zweiten hier Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit ändert daran grundsätzlich nichts.
- Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften
- OGH, 18.04.2023, 5 Ob 30/23g
- BBL-Slg 2023/166
- § 480 ABGB
- § 526 ABGB
- Baurecht

Bei übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers (Aufhebung der Eigentümeridentität), von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung unmittelbar durch den übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit. Das Bestehen einer zweiten hier Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit ändert daran grundsätzlich nichts.

Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften
OGH, 18.04.2023, 5 Ob 30/23g
BBL-Slg 2023/166
§ 480 ABGB
§ 526 ABGB
Baurecht

Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften

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