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Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages; Masseforderung; Insolvenzforderung Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages; Masseforderung; Insolvenzforderung Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages; Masseforderung; Insolvenzforderung

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2023, Band 26

Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages; Masseforderung; Insolvenzforderung

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Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG entsteht erst mit Auflösung des Bestandvertrages. Wurde das Vertragsverhältnis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der gemeinnützigen Bauvereinigung aufgelöst, so handelt es sich bei dem Rückforderungsanspruch daher um eine Masse- und nicht um eine Insolvenzforderung.

  • BBL-Slg 2023/175
  • Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages
  • Insolvenzforderung
  • § 46 IO
  • § 17 WGG
  • OGH, 27.04.2023, 17 Ob 9/23g
  • Baurecht
  • Masseforderung

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