Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages; Masseforderung; Insolvenzforderung

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 537 Wörter, Seiten 205-206
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202305020501

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Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG entsteht erst mit Auflösung des Bestandvertrages. Wurde das Vertragsverhältnis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der gemeinnützigen Bauvereinigung aufgelöst, so handelt es sich bei dem Rückforderungsanspruch daher um eine Masse- und nicht um eine Insolvenzforderung.
- BBL-Slg 2023/175
- Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages
- Insolvenzforderung
- § 46 IO
- § 17 WGG
- OGH, 27.04.2023, 17 Ob 9/23g
- Baurecht
- Masseforderung

Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG entsteht erst mit Auflösung des Bestandvertrages. Wurde das Vertragsverhältnis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der gemeinnützigen Bauvereinigung aufgelöst, so handelt es sich bei dem Rückforderungsanspruch daher um eine Masse- und nicht um eine Insolvenzforderung.

BBL-Slg 2023/175
Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages
Insolvenzforderung
§ 46 IO
§ 17 WGG
OGH, 27.04.2023, 17 Ob 9/23g
Baurecht
Masseforderung

Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages; Masseforderung; Insolvenzforderung

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