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Berufung auf die erteilte Vollmacht; Begriff der Behörde im Ziviltechnikergesetz Berufung auf die erteilte Vollmacht; Begriff der Behörde im Ziviltechnikergesetz Berufung auf die erteilte Vollmacht; Begriff der Behörde im Ziviltechnikergesetz

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2016, Band 3

Berufung auf die erteilte Vollmacht; Begriff der Behörde im Ziviltechnikergesetz

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Der in § 4 Abs 1 ZTG verwendete Behördenbegriff kann im Lichte des durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgenommenen Systemwechsels weiterhin nur im Sinne von Verwaltungsbehörde verstanden werden, zumal der Gesetzgeber keine Novellierung (und Klarstellung) dahingehend vorgenommen hat, dass der § 4 Abs 1 ZTG etwa durch die Wortfolge „und vor den VwG“ erweitert worden wäre. Daher ist die Berufung eines Ziviltechnikers auf die ihm erteilte Vollmacht (§ 10 Abs 1 AVG) in einem Verfahren vor den VwG nicht mehr ausreichend, weil es sich bei den VwG gem Art 129 B-VG um Gerichte und nicht um Behörden handelt.

  • § 10 Abs 1 AVG
  • Art III Abs 1 Z 1 EGVG
  • Art 129 B-VG
  • § 4 Abs 1 ZTG
  • VGW, 08.03.2016, VGW-111/026/9848/2015
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2016/92

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