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Kostenbeitrag nach dem Salzburger Behindertengesetz Kostenbeitrag nach dem Salzburger Behindertengesetz Kostenbeitrag nach dem Salzburger Behindertengesetz

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2016, Band 3

Kostenbeitrag nach dem Salzburger Behindertengesetz

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Die Schlechterstellung des Bf aufgrund des Umstandes, dass er anstelle der Invaliditätspension und der Ausgleichszulage nunmehr Rehabilitationsgeld beziehe, in Bezug auf den Kostenbeitrag in der Behindertenhilfe beruht nicht auf unmittelbaren Regelungen im Salzburger Behindertengesetz 1981 (in der Folge: SBG 1981), sondern resultiert aus dem System des ASVG, wo sich die gesetzliche Grundlage für das Rehabilitationsgeld findet. Eine derartige Ungleichbehandlung ist dem Sozialrecht insgesamt jedoch nicht fremd. Es gibt sie beispielsweise auch in der Mindestsicherung, wo die Sonderzahlungen etwa nicht als Einkommen angerechnet werden (vgl § 6 Abs 2 Z 6 und 7 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes, in der Folge: MSG).

Die in § 324 ASVG vorgesehene 80:20-Teilung soll nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch für Bezieher von Rehabilitationsgeld gelten.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 324 ASVG
  • LVwG Sbg, 12.05.2016, 405-9/19/1/6-2016
  • ZVG-Slg 2016/118
  • § 17 SBG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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