Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil

Name: Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil
Brand: Verlag Österreich
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baurechtliche blätter

Heft 5, September 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 460 Wörter, Seiten 195-196
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202105019501

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Soll ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer Servitut sein, muss es die erforderlichen Bestimmungsmerkmale der Dienstbarkeit, also auch deren Umfang und ein allenfalls zu entrichtendes Entgelt enthalten.
- Bestimmtheitsgebot von Servituten
- § 12 GBG
- OGH, 20.04.2021, 5 Ob 41/21x
- § 523 ABGB
- Begründung durch Urteil
- BBL-Slg 2021/186
- Baurecht

Soll ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer Servitut sein, muss es die erforderlichen Bestimmungsmerkmale der Dienstbarkeit, also auch deren Umfang und ein allenfalls zu entrichtendes Entgelt enthalten.

Bestimmtheitsgebot von Servituten
§ 12 GBG
OGH, 20.04.2021, 5 Ob 41/21x
§ 523 ABGB
Begründung durch Urteil
BBL-Slg 2021/186
Baurecht

Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil

Grundzüge des neuen Kärntner Raumordnungsrechts

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/1

Tiefbauten; Tiefgarage; Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ortsbildschutz; Bebauungsplan

Geringfügige Bauvorhaben; Mitteilung; Feststellungsbescheid

Flugdach für Kfz; Hauptgebäude; Nebengebäude; Festlegung der Bauweise

Revisionspunkt; kein Recht auf „Unteilbarkeit des Bauvorhabens“

Aufschließungsbeitrag; Aufschließungsabgabe; Höhe der Ergänzungsabgabe

Hühnerhaltung; Flächenwidmung „Gemischtes Baugebiet“

Güllegrube; Baubewilligung; Benützungsbewilligung; Baukonsens; nachträgliche Auflagen

Bewilligungslose bauliche Anlage; baupolizeiliche Aufträge, Beseitigungsauftrag; Benützungsverbot

Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dingliche Wirkung des Baurechtsvertrages; Eigentümerwechsel Baurechtsliegenschaft

Sanitärleitungen; Wasserschaden; Baugebrechen; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Hausverwaltung

Flächenwidmung „Freiland“; Weideunterstand; Stall

Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes; Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung