Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 771 Wörter, Seiten 205-206
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202105020502

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Die Haftung für durch unsachgemäße Abgrabung eines Hanges erfolgte Vertiefungen, die dem Nachbargrundstück die Stütze entziehen, entfällt nicht schon dadurch, weil das beeinträchtigte Gebäude konsenswidrig errichtet wurde.

Die bescheidmäßige Verpflichtung zur Herstellung einer Aufschließungsstraße berechtigt den Verpflichteten nicht zu unsachgemäßen Grabungsarbeiten, weshalb es sich dabei um keine behördlich genehmigte Anlage im Sinn des § 364a ABGB handelt.
- Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen
- BBL-Slg 2021/198
- § 364b ABGB
- § 364a ABGB
- OGH, 12.05.2021, 6 Ob 8/21a
- Baurecht

Die Haftung für durch unsachgemäße Abgrabung eines Hanges erfolgte Vertiefungen, die dem Nachbargrundstück die Stütze entziehen, entfällt nicht schon dadurch, weil das beeinträchtigte Gebäude konsenswidrig errichtet wurde.

Die bescheidmäßige Verpflichtung zur Herstellung einer Aufschließungsstraße berechtigt den Verpflichteten nicht zu unsachgemäßen Grabungsarbeiten, weshalb es sich dabei um keine behördlich genehmigte Anlage im Sinn des § 364a ABGB handelt.

Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen
BBL-Slg 2021/198
§ 364b ABGB
§ 364a ABGB
OGH, 12.05.2021, 6 Ob 8/21a
Baurecht

Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen

Grundzüge des neuen Kärntner Raumordnungsrechts

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/1

Tiefbauten; Tiefgarage; Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ortsbildschutz; Bebauungsplan

Geringfügige Bauvorhaben; Mitteilung; Feststellungsbescheid

Flugdach für Kfz; Hauptgebäude; Nebengebäude; Festlegung der Bauweise

Revisionspunkt; kein Recht auf „Unteilbarkeit des Bauvorhabens“

Aufschließungsbeitrag; Aufschließungsabgabe; Höhe der Ergänzungsabgabe

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Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Sanitärleitungen; Wasserschaden; Baugebrechen; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Hausverwaltung

Flächenwidmung „Freiland“; Weideunterstand; Stall

Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes; Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil

Wohnungseigentum; Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen; Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht

Wohnungskauf; unverbaubarer Panorama- Karawankenblick; Preisminderung

Bodenaufbau; Lieferant des Bettungsmörtels; Erfüllungsgehilfe; Regressansprüche des Werkunternehmers

Neuschaffung von Mietgegenständen

Änderung des oberflächlichen Wasserabflusses durch Rohr in einen Entwässerungsgraben; Veranstaltung; Unterlassungsanspruch; Grenzen

Ersitzung; schmaler Grundstücksstreifen; Seezugang; bücherlicher Eigentumswechsel

Eigentumsfreiheitsklage; Streitanmerkung im Grundbuch

Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften; Aktivlegimitation bei Miteigentum

Bau einer Tiefgarage; baubedingte Verunmöglichung eines Geh- und Fahrtrechtes für ca 1,5 Jahre; Dienstbarkeitserschwernis; Rechtsmissbrauch

Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses