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Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2014, Band 1

Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 1
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 679 Wörter
  • Seiten 659-660

20,00 €

inkl MwSt
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Liegt der in der Beschwerde gestellte Antrag gänzlich außerhalb des bekämpften Bescheids, ist die Beschwerde nicht gem § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG zur Verbesserung zurückzustellen, sondern als unzulässig zurückzuweisen.

  • § 36 Abs 1 VwGVG
  • § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG
  • LVwG OÖ, 21.08.2014, LVwG-150328/2/VG/WP
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2014/131
  • § 27 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 17 VwGVG
  • § 13 Abs 3 AVG
  • § 31 Abs 1 VwGVG

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