Entzug des Reisepasses bei Suchtgifteinfuhr?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Materienrecht, 1612 Wörter
Seiten 706 -708
https://doi.org/10.33196/zvg201407070601

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das bloße Durchführen von grenzüberschreitenden Suchtgifttransporten allein zwecks Einfuhr von Suchtgift zum überwiegenden Eigenkonsum, wobei zwar im konkreten Fall die „Grenzmenge“ überschritten, aber eine „große Menge“ iSd § 14 Abs 1 Z 3 lit f PassG bei Weitem nicht erreicht wurde, rechtfertigt ohne das Hinzutreten weiterer relevanter Umstände nicht die Annahme, dass durch den Aufenthalt des Passwerbers im Ausland die innere oder äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet würde. Es kann somit in einem solchen Fall nicht vom Vorliegen des Entziehungstatbestandes nach § 14 Abs 1 Z 4 PassG ausgegangen werden.