Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produktart: article
Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2014, Band 1

Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 1
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 508 Wörter
  • Seiten 675-676

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Es stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn derselbe Sachbearbeiter in erster wie auch in zweiter Instanz tätig geworden ist. Die Ausgeschlossenheit muss sich auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen, wobei es ohne Bedeutung ist, ob sich diese Organwalter eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen dabei für konzeptive oder Ermittlungstätigkeiten herangezogen werden.

  • § 76 Abs 1 lit d BAO
  • ZVG-Slg 2014/140
  • LVwG Bgld, 13.08.2014, Ü B5B/06/2014.002/002
  • Verwaltungsverfahrensrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar
ZVG
News-Radar
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

„Rechtskraft“ nach dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
ZVG
„Rechtskraft“ nach dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Rechtswirkung von Erkenntnissen der VwG auf bekämpfte Bescheide – dargestellt anhand der Interpretation des § 359c GewO
ZVG
Zur Rechtswirkung von Erkenntnissen der VwG auf bekämpfte Bescheide – dargestellt anhand der Interpretation des § 359c GewO
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Fortbetrieb von Landesausspielungen bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung
ZVG
Fortbetrieb von Landesausspielungen bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich
ZVG
Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zurückweisung einer Beschwerde des Tierschutzombudsmannes mangels Rechtsschutzinteresse
ZVG
Zurückweisung einer Beschwerde des Tierschutzombudsmannes mangels Rechtsschutzinteresse
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Eingeschränkte Zulassung der Revision nur bei deutlichem Ausspruch; keine Zurückverweisung durch das VwG wegen Projektänderung
ZVG
Eingeschränkte Zulassung der Revision nur bei deutlichem Ausspruch; keine Zurückverweisung durch das VwG wegen Projektänderung
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH
ZVG
Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Wiedereinsetzung: Kein minderer Grad des Versehens, wenn eine Rechtsschutzversicherung Fristen nicht evident hält
ZVG
Wiedereinsetzung: Kein minderer Grad des Versehens, wenn eine Rechtsschutzversicherung Fristen nicht evident hält
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Devolutionsantrag – Übergang auf das VwG
ZVG
Devolutionsantrag – Übergang auf das VwG
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Beurteilung der Zuständigkeit durch das VwG – maßgeblicher Zeitpunkt
ZVG
Beurteilung der Zuständigkeit durch das VwG – maßgeblicher Zeitpunkt
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

15-Monatsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG – Anrechnung von UVS-Zeiten
ZVG
15-Monatsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG – Anrechnung von UVS-Zeiten
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz
ZVG
Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Entscheidungsbefugnis der VwG in Verwaltungsstrafsachen
ZVG
Entscheidungsbefugnis der VwG in Verwaltungsstrafsachen
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Präklusion, wenn Partei sich vorbehält, später Einwendungen zu erheben
ZVG
Präklusion, wenn Partei sich vorbehält, später Einwendungen zu erheben
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Strafbarkeitsverjährung und Zustellfiktion
ZVG
Strafbarkeitsverjährung und Zustellfiktion
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Verhängung einer Ordnungsstrafe ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte
ZVG
Verhängung einer Ordnungsstrafe ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Verhängung einer Zwangsstrafe gegen Geschäfts- und Deliktsunfähige
ZVG
Keine Verhängung einer Zwangsstrafe gegen Geschäfts- und Deliktsunfähige
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Einbringung einer Revision beim VwGH – keine Wiedereinsetzung
ZVG
Einbringung einer Revision beim VwGH – keine Wiedereinsetzung
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen
ZVG
Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – gesonderte Darstellung
ZVG
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – gesonderte Darstellung
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Voraussetzungen des Aufwandersatzes für Revisionsbeantwortung
ZVG
Voraussetzungen des Aufwandersatzes für Revisionsbeantwortung
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Nichtigerklärung der Direktvergabe mit Bekanntmachung einer Rahmenvereinbarung gemäß § 25 Abs 11 BVergG
ZVG
Nichtigerklärung der Direktvergabe mit Bekanntmachung einer Rahmenvereinbarung gemäß § 25 Abs 11 BVergG
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren, wenn präsumtiver Zuschlagsempfänger auch auszuscheiden wäre
ZVG
Zur Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren, wenn präsumtiver Zuschlagsempfänger auch auszuscheiden wäre
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

„Teiluntersagung“ eines Gastgartenbetriebes ist rechtlich unzulässig
ZVG
„Teiluntersagung“ eines Gastgartenbetriebes ist rechtlich unzulässig
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Versagung eines Antrags auf Genehmigung einer 220 kV-Starkstromfreileitung wegen Widerspruchs zum Energieprotokoll der Alpenkonvention und Überwiegens der naturfachlichen Interessen gegenüber anderen öffentlichen Interessen
ZVG
Versagung eines Antrags auf Genehmigung einer 220 kV-Starkstromfreileitung wegen Widerspruchs zum Energieprotokoll der Alpenkonvention und Überwiegens der naturfachlichen Interessen gegenüber anderen öffentlichen Interessen
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

BVwG: Zur dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung
ZVG
BVwG: Zur dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Begriff der Beschäftigung iSd AuslBG
ZVG
Begriff der Beschäftigung iSd AuslBG
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Entzug des Reisepasses bei Suchtgifteinfuhr?
ZVG
Entzug des Reisepasses bei Suchtgifteinfuhr?
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Entscheidungsbefugnis des VwG bei Projektänderung
ZVG
Entscheidungsbefugnis des VwG bei Projektänderung
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zuspruch höherer Verpflegungskosten für die Teilnahme des Klägers (Versicherten) an einer Verhandlung bei Gericht?
ZVG
Zuspruch höherer Verpflegungskosten für die Teilnahme des Klägers (Versicherten) an einer Verhandlung bei Gericht?
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Aufnahme in die Sonderklasse: Aufklärungspflicht über die voraussichtliche Höhe anfallender Kosten?
ZVG
Aufnahme in die Sonderklasse: Aufklärungspflicht über die voraussichtliche Höhe anfallender Kosten?
Band 1, Ausgabe 7, November 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz