Recht auf richterliche Haftprüfung im Maßnahmenvollzug

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1210 Wörter, Seiten 73-75
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201601007301

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Die Inhaftierung in psychiatrischen Einrichtungen ist einer nachträglichen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen, unabhängig davon, ob sie im Zuge einer strafgerichtlichen Verurteilung angeordnet wurde oder nicht. Das Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Maßnahmenvollzugs besteht auch dann, wenn keine Haftentlassung, sondern lediglich die Verlegung in ein normales Gefängnis beantragt wurde.
- Art 5 Abs 4 EMRK
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- EGMR, 16.07.2015, Kuttner ./. Österreich, Nr 7997/08
- JST-Slg 2016/1

Die Inhaftierung in psychiatrischen Einrichtungen ist einer nachträglichen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen, unabhängig davon, ob sie im Zuge einer strafgerichtlichen Verurteilung angeordnet wurde oder nicht. Das Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Maßnahmenvollzugs besteht auch dann, wenn keine Haftentlassung, sondern lediglich die Verlegung in ein normales Gefängnis beantragt wurde.

Art 5 Abs 4 EMRK
Strafrecht- und Strafprozessrecht
EGMR, 16.07.2015, Kuttner ./. Österreich, Nr 7997/08
JST-Slg 2016/1

Recht auf richterliche Haftprüfung im Maßnahmenvollzug

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