Zur Befangenheit des (insolventen) Sachverständigen

Name: Zur Befangenheit des (insolventen) Sachverständigen
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 23 Wörter, Seiten 65-65
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201601006502

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- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OGH, 22.07.2015, 15 Os 72/15z, (RS0130192)
- § 126 Abs 4 StPO
- § 47 Abs 1 Z 3 StPO
- JST-Slg 2016/18

Strafrecht- und Strafprozessrecht
OGH, 22.07.2015, 15 Os 72/15z, (RS0130192)
§ 126 Abs 4 StPO
§ 47 Abs 1 Z 3 StPO
JST-Slg 2016/18

Zur Befangenheit des (insolventen) Sachverständigen

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Überlassung von Suchtgift; Tatprovokation; agent provocateur; fair trial; Strafzumessung

Verschaffung von Suchtmitteln; Gewöhnung an Suchtmittel; persönlicher Gebrauch; Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt; Übermenge

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Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit im Sinne des § 156c Abs 1 Z 1 StVG

Prüfung einer allfälligen bedingten Entlassung bei Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit gemäß § 156c Abs 1 Z 1 StVG

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Umschreibung der Körperverletzung und Vorsatz des Täters darauf

Nötigung und Freiheitsentziehung: Keine Notwehr bei rechtmäßiger Selbsthilfe (private Identitätsfeststellung)

Herstellung und Besitz pornographischer Darstellungen Minderjähriger – Konsumationsfragen

§ 302 Abs 1 StGB verlangt bloß eine überschießende Innentendenz in Form eines auf die Schadensverursachung gerichteten Vorsatzes, nicht einen Schadenseintritt

Bezugspunkt des vom Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB geforderten Schädigungsvorsatzes bei missbräuchlicher Beschaffung von Daten

§ 35 Abs 1 lit a FinStrG ist ein alternativer Mischtatbestand

Einfluss des Wohnsitzwechsels des Abgabepfl ichtigen auf Zuständigkeit und die Zusammenrechnung der straf bestimmenden Wertbeträge

Anzeigepflicht und Glücksspielabgabe

Unrechtmäßige Bereicherung (Entgelt übersteigt adäquaten Fuhrlohn) Voraussetzung für gerichtlich strafbare Schlepperei

Befangenheit des Sachverständigen bei Überprüfung eines Vorgutachtens

„Iura novit curia“ – keine Beweisaufnahme oder Tatsachenfeststellung zu Rechtsfragen

Fortführungsantrag: Bindung der Staatsanwaltschaft an das Antragsvorbringen

Auch Rechtspraktikanten können in der Haftverhandlung die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen

Abweisung eines vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrag bezüglich eines Sachverständigen erst in der Hauptverhandlung

„Erheblicher Nachteil“ beim Erneuerungsantrag und Kostenfragen

Ermittlungen zum Fortführungsantrag können bei Gefahr im Verzug von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführt werden

Zur Befangenheit des (insolventen) Sachverständigen

Verantwortungsübernahme, Schuldeinbekenntnis und (Bereitschaft zur) Diversion

Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH

Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist

Berechtigung zur Subsidiaranklage

Beschluss auf „Zulassung“ eines Privatbeteiligten ist weder anfechtbar noch entfaltet er Sperrwirkung.

§ 88 Abs 1 StPO – Die Beschwerdefrist wird durch die mündliche Beschlussverkündung ausgelöst; ergänzendes Beschwerdevorbringen nach späterer Beschlusszustellung ist zulässig.

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