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Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jo... Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jo... Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jo...

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2016, Band 2016

Hester, Judith

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jo...

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Sind Art 7 Abs 3 und Art 9 Abs 1 lit d des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI dahin auszulegen, dass die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit nur dann erfüllt ist, wenn die Tat, derentwegen die anzuerkennende Entscheidung ergangen ist, bei ihrer konkreten Beurteilung (in concreto) auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellt (unabhängig von ihren Tatbestandsmerkmalen oder ihrer Bezeichnung), oder reicht es für die Erfüllung dieser Bedingung aus, dass diese Tat im Allgemeinen (in abstracto) auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats strafbar ist?

  • Hester, Judith
  • EuGH, C-289/15
  • JST-Slg 2016/2
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

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