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Amtshaftungsanspruch; (rechtswidrige) Änderung eines Flächenwidmungsplanes; bekannte Hausmülldeponie; vom Verkäufer letztlich zu tragender Sanierungsaufwand

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Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes kann zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde führen.

Es wäre ein Wertungswiderspruch, zwar dem Käufer, der eine kontaminierte Liegenschaft im Vertrauen auf ihre Bebaubarkeit erwarb, einen Amtshaftungsanspruch auf Ersatz seiner (Vermögens-)Schäden zuzubilligen, nicht aber dem Verkäufer, der aufgrund seiner kaufvertraglichen Haftung für Kontaminierungsschäden letztlich den Sanierungsaufwand wirtschaftlich zu tragen hat.

  • § 1 AHG
  • (rechtswidrige) Änderung eines Flächenwidmungsplanes
  • § 3 AHG
  • Amtshaftungsanspruch
  • § 2 AHG
  • bekannte Hausmülldeponie
  • BBL-Slg 2014/221
  • OGH, 06.03.2014, 1 Ob 239/13y
  • Baurecht
  • § 37 tir ROG
  • vom Verkäufer letztlich zu tragender Sanierungsaufwand

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