Antragslegitimation; Ausscheiden des Angebotes; unbehebbarer Mangel; Musskriterium; Rahmenvereinbarung

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2014, Band 17

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 17
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 66 Wörter, Seiten 269-269
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201406026903

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Antragslegitimation; Ausscheiden des Angebotes; unbehebbarer Mangel; Musskriterium; Rahmenvereinbarung in den Warenkorb legen

Ein Bieter hat jedenfalls dann keine Antragslegitimation im Sinn des § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, wenn sein Angebot für den Zuschlag oder – wie im gegenständlichen Fall – für die „Auswahlentscheidung“ von vornherein nicht in Betracht kommt, aber andere zuschlagsfähige Angebote bzw (wie gegenständlich) jedenfalls noch zwei für die „Auswahlentscheidung“ heranzuziehende Angebote im Vergabeverfahren verbleiben.
- BVwG, 02.07.2014, W123 2007789-1
- unbehebbarer Mangel
- § 320 Abs 1 BVergG
- Musskriterium
- Rahmenvereinbarung
- Ausscheiden des Angebotes
- Baurecht
- § 129 Abs 1 Z 7 BVergG
- BBL-Slg 2014/235
- Antragslegitimation

Ein Bieter hat jedenfalls dann keine Antragslegitimation im Sinn des § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, wenn sein Angebot für den Zuschlag oder – wie im gegenständlichen Fall – für die „Auswahlentscheidung“ von vornherein nicht in Betracht kommt, aber andere zuschlagsfähige Angebote bzw (wie gegenständlich) jedenfalls noch zwei für die „Auswahlentscheidung“ heranzuziehende Angebote im Vergabeverfahren verbleiben.

BVwG, 02.07.2014, W123 2007789-1
unbehebbarer Mangel
§ 320 Abs 1 BVergG
Musskriterium
Rahmenvereinbarung
Ausscheiden des Angebotes
Baurecht
§ 129 Abs 1 Z 7 BVergG
BBL-Slg 2014/235
Antragslegitimation

Antragslegitimation; Ausscheiden des Angebotes; unbehebbarer Mangel; Musskriterium; Rahmenvereinbarung

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit der Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen

Neue Verfahrensabläufe im Baurecht

Immer wieder: Der Vorbehalt zu Schlussrechnungsabstrichen gemäß ÖNORM B 2110

Zur rechtlichen Qualifikation des Erläuterungsberichts in einem Bebauungsplan

Auflagen; Verwaltungsübertretungen; Kumulationsprinzip; Doppelbestrafungsverbot

Schweinemaststall; Geruchsbelästigung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverhaltsermittlungen; Sachverständigenbeweis

Strohballenwand; keine bauliche Anlage

Parteistellung der Nachbarn; Immissionsbereich; Ermittlungspflichten; Projektunterlagen; Sachverständigengutachten

Anbringen; Übermittlung; Eingang; Telefax; E-Mail

Fertigstellung des Gebäudes; Erlöschen der Baubewilligung

Bebauungsplan; Anwendbarkeit im „Grünland“

Unzulässige Änderung des Verwendungszweckes; Benützungsuntersagung; angemessene Frist

Einfriedung; Höhe; Aufschüttungen; Begriff „natürliches Gelände“

Sturmschäden; Instandsetzung; Neubau

Abstandsvorschriften; Berechnung der Mindestabstände

Bauplatzerklärung; Änderung; Aufhebung; Antragsvoraussetzungen

Prüfingenieur; Kontrolldichte

Zufahrtsstraße; Privatstraße; Verkehr; Lärmbelästigung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kapelle; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Gartenhaus; Mindestabstandsflächen; zulässige Verbauung an der Grundgrenze; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Jausenstation; Schihütte; Sonderwidmung; Festlegung von (Höchst-)Nutzflächen

Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes; Determinierungsgebot

Wohnzonen; Beschlussfassung des Bauausschusses der Bezirksvertretung über eine Ausnahmebewilligung

Baubewilligungen; keine Derogation

Amtshaftungsanspruch; (rechtswidrige) Änderung eines Flächenwidmungsplanes; bekannte Hausmülldeponie; vom Verkäufer letztlich zu tragender Sanierungsaufwand

Sorgfaltsmaßstab Architekt; Hochwassergefahr; Bestandsgarantie des Wasserbuchs

Planungsleistungen; Abbestellung des unvollendeten Werkes

Regieleistungen; Kostenwarnpflicht

Tennisplatz; Lärmimmissionen; Ortsüblichkeit

Steinschlichtung als Stützmauer für Zufahrtsweg; Warnpflicht; untaugliche Bauweise; Vertrauensschaden; Erfüllungsinteresse

Preisminderung für Baugrundstück; Kriechhangeigenschaft

Bauvertrag; Vollmachtüberschreitung; Bereicherungsanspruch für rechtsgrundlos erbrachte Werkleistungen

Nachbarschaftsstreit, Passivlegitimation des Betreibers einer Müllinsel

Kausalität bei Schutzgesetzverletzung

Eigentumsübergang bei Einbau von Installationswaren

Genehmigungspflicht einer Substanzveränderung im Mischhaus

Antragslegitimation; Ausscheiden des Angebotes; unbehebbarer Mangel; Musskriterium; Rahmenvereinbarung

Direktvergabe; Arbeitsgemeinschaft; Antragslegitimation; Zusammenrechnung; Bauleistung; Bauwerk; Bauvorhaben

Treuhandverstoß, Höhe der Versicherungssumme einer Berufshaftpflichtversicherung

Zuschlagskriterium; Musskriterium; Mindestanforderung; sachliche Rechtfertigung; geeignete Leitlinie; RVS

Ausscheidensentscheidung; Kalkulation; plausibel und nachvollziehbar; Preis; vertiefte Angebotsprüfung; Antragslegitimation; Ausscheiden des Angebotes; Fastweb

Regiepreise; kein Rechenfehler; Eintragungsfehler; Rechenfehlerberichtigung

Ausländischer Subunternehmer; Mindestentgelt; Ausschreibungsunterlagen

Neues Baurecht