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Anspruch auf Beseitigung eines Gemeindekanals Anspruch auf Beseitigung eines Gemeindekanals Anspruch auf Beseitigung eines Gemeindekanals

baurechtliche blätter

Heft 2, März 2023, Band 26

Anspruch auf Beseitigung eines Gemeindekanals

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Die gesetzliche Fiktion des § 111 Abs 4 WRG, dass eine Dienstbarkeit eingeräumt wurde, setzt voraus, dass der fremde Grund nur in einem bloß unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird, wobei alle Anlageteile, die das Grundstück in Anspruch nehmen, einzubeziehen sind. Von einer unerheblichen Inanspruchnahme ist nicht auszugehen, wenn durch den Kanal eine konkrete Beeinträchtigung der Nutzung der Liegenschaft erfolgt.

  • § 111 Abs 4 WRG
  • OGH, 22.11.2022, 1 Ob 228/22v
  • Anspruch auf Beseitigung eines Gemeindekanals
  • BBL-Slg 2023/67
  • § 523 ABGB
  • Baurecht

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