Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Störung des Gemeingebrauchs

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 26
Rechtsprechung, 77 Wörter
Seiten 74 -74
https://doi.org/10.33196/bbl202302007404

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Über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege oder Straßen, zB durch Aufstellen von Verbotsschildern entscheidet die Verwaltungsbehörde unter Ausschluss des Rechtswegs auch dann, wenn der Grund, über den der Weg verläuft, im Privateigentum steht. Auch wenn die Störung von einem Privaten ausgeht, kann der Einzelne, der in der Ausübung des Gemeingebrauchs gestört wird, nur von der zuständigen Verwaltungsbehörde Abhilfe verlangen, weil sein Anspruch aus einem öffentlichen Recht herrührt.