Zentrale Beschaffungsstelle; Großhändlermodell; Vollmachtsmodell; Nebenbeschaffungstätigkeiten; Hilfstätigkeiten

baurechtliche blätter

Heft 2, März 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1063 Wörter, Seiten 80-81
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202302008001

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Zentrale Beschaffungsstelle; Großhändlermodell; Vollmachtsmodell; Nebenbeschaffungstätigkeiten; Hilfstätigkeiten in den Warenkorb legen

Nebenbeschaffungstätigkeiten im Sinn des § 2 Z 24 BVergG 2018 sind unterstützende Hilfstätigkeiten. Die Qualitätskontrolle im Zuge der Bauausführung, die technische und geschäftliche Oberleitung, die ÖBA und andere Tätigkeiten nach der Zuschlagserteilung zählen nicht dazu.
- VwGH, 16.12.2022, Ra 2021/04/0017
- § 2 Z 47 BVergG
- Großhändlermodell
- Nebenbeschaffungstätigkeiten
- Vollmachtsmodell
- § 5 BVergG
- § 7 BVergG
- § 9 Abs 1 Z 22 BVergG
- Zentrale Beschaffungsstelle
- Hilfstätigkeiten
- Baurecht
- BBL-Slg 2023/76
- § 9 Abs 1 Z 20 BVergG
- § 2 Z 48 BVergG

Nebenbeschaffungstätigkeiten im Sinn des § 2 Z 24 BVergG 2018 sind unterstützende Hilfstätigkeiten. Die Qualitätskontrolle im Zuge der Bauausführung, die technische und geschäftliche Oberleitung, die ÖBA und andere Tätigkeiten nach der Zuschlagserteilung zählen nicht dazu.

VwGH, 16.12.2022, Ra 2021/04/0017
§ 2 Z 47 BVergG
Großhändlermodell
Nebenbeschaffungstätigkeiten
Vollmachtsmodell
§ 5 BVergG
§ 7 BVergG
§ 9 Abs 1 Z 22 BVergG
Zentrale Beschaffungsstelle
Hilfstätigkeiten
Baurecht
BBL-Slg 2023/76
§ 9 Abs 1 Z 20 BVergG
§ 2 Z 48 BVergG

Zentrale Beschaffungsstelle; Großhändlermodell; Vollmachtsmodell; Nebenbeschaffungstätigkeiten; Hilfstätigkeiten

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der „Bauplatz“ im Sinne des stmk BauG 1995

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2022/2

Bebauungsweisen in der Umgebung; geschlossene Bebauungsweise; Punktparzellen

Baubehörde; Rechtsgutachten; Befangenheit

Bebauungsplan; bauliche Ausnutzung der Grundstücke; Geschoßflächenzahl; Begriff „vergleichbares“ Gelände

Erlöschen der Baubewilligung; Ausführungsfristen; Baubeginn; übergangener Nachbar; endgültige Präklusion

Bauplatz; Grundabtretung; Verkehrsaufschließung

Änderung des Verwendungszwecks; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; nachträgliche Auflagen; Immissionsschutz

Mindestabstand, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauplatzerklärung; Bebauungsgrundlagen; Baufluchtlinie; Ortsbild; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wiedererrichtung widmungswidriger Bestandsbauten; Begriff „dauerhafte Nutzung“

Zubau; Bauansuchen; Unterlagen; technische Beschreibung; Energienachweis; Gesamtenergieeffizienz

Öffentliche Interessen; Nachbarbeschwerde; Prüfbefugnisse des LVwG

Unzulässiger Freizeitwohnsitz; Benützungsuntersagung; Ermittlungspflichten

Mindestabstände; Abweichung vom Baukonsens; Privilegierung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dachbodenausbau; Bauansuchen; Zustimmung der Miteigentümer bei „Mischhäusern“

Bebauungsplan; Nutzflächendichte; Rundung

Anzeigeverfahren; Parteistellung der Nachbarn; Mindestabstände; Höhenberechnung; Geländeniveau

Treuhand beim Liegenschaftskauf; gerichtliche Hinterlegung des Treuguts; Voraussetzungen

Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum; Beurteilung einer damit verbundenen Wertminderung; Teilungshindernis

Immissionsschutz; Geruchsbelästigung; baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage; Unterlassungsanspruch

Bau einer Forststraße im Nahebereich einer Eisenbahntrasse; nachträgliche ersatzlose Behebung des Bewilligungsbescheides; Schadenersatz für notwendige Hangsicherungsmaßnahmen des Eisenbahnunternehmens infolge Murenabgangs; denk...

Beschädigung eines Schubbodenanhängers beim Beladevorgang mittels eines Baggers; Haftung nach EKHG

Widmungsänderung bei unspezifischer Geschäftsraumwidmung

Keine Erhaltungspflicht bei Untergang des Bestandsobjekts

Risikoverlagerung beim Werkvertrag; Vertraglicher Ausschluss der Warnpflicht des Unternehmers

Nichtigkeit einer Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb

Nachforschungspflicht für lastenfreien Erwerb

Erhaltungspflicht für Straßenstützmauer

Werklohnanspruch bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Werks; Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers

Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern einer GesbR; Bauherrnmodell

Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Störung des Gemeingebrauchs

Anspruch auf Beseitigung eines Gemeindekanals

Widmungswidriger Gebrauch einer Wohnung; behördliches Benützungsverbot; Unwirksamkeit eines Mietvertrags

Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellung der rechtswidrigen Durchführung; Eignungsanforderungen; Eignungsprüfung; Plausibilitätsprüfung

Unmittelbare Zuleitung von Regenwasser; kein Unterlassungsanspruch bei nur geringfügigen Auswirkungen

Sektorenauftraggeber; Widerruf; Widerrufsgrund

Ausscheiden; Alternativbegründung; behebbarer Mangel; Mängelbehebungsauftrag

Zentrale Beschaffungsstelle; Großhändlermodell; Vollmachtsmodell; Nebenbeschaffungstätigkeiten; Hilfstätigkeiten

Neues Baurecht