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Widmungsänderung bei unspezifischer Geschäftsraumwidmung

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Wurde ein als Geschäftslokal gewidmetes Objekt schon bisher als Gastronomiebetrieb (Tagescafe) gewerblich genutzt, ist eine Verwendung durch den Betrieb eines von 11:00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffneten thailändischen Restaurants nicht als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung anzusehen.

  • OGH, 08.11.2022, 5 Ob 115/22f
  • Widmungsänderung bei unspezifischer Geschäftsraumwidmung
  • BBL-Slg 2023/63
  • § 16 Abs 2 WEG
  • Baurecht

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