Widmungsänderung bei unspezifischer Geschäftsraumwidmung

baurechtliche blätter

Heft 2, März 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 38 Wörter, Seiten 73-73
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202302007303

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Wurde ein als Geschäftslokal gewidmetes Objekt schon bisher als Gastronomiebetrieb (Tagescafe) gewerblich genutzt, ist eine Verwendung durch den Betrieb eines von 11:00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffneten thailändischen Restaurants nicht als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung anzusehen.
- OGH, 08.11.2022, 5 Ob 115/22f
- Widmungsänderung bei unspezifischer Geschäftsraumwidmung
- BBL-Slg 2023/63
- § 16 Abs 2 WEG
- Baurecht

Wurde ein als Geschäftslokal gewidmetes Objekt schon bisher als Gastronomiebetrieb (Tagescafe) gewerblich genutzt, ist eine Verwendung durch den Betrieb eines von 11:00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffneten thailändischen Restaurants nicht als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung anzusehen.