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Immissionsschutz; Geruchsbelästigung; baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage; Unterlassungsanspruch

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Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen der Baubewilligung für eine landwirtschaftliche Betriebsanlage auch nach der Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes LGBl 2008/88 mangels umfassenden Immissionsschutzes nicht das Vorliegen einer „behördlich genehmigten Anlage“ im Sinn des § 364a ABGB.

  • BBL-Slg 2023/58
  • Unterlassungsanspruch
  • Immissionsschutz
  • baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage
  • stmk BauG
  • § 364a ABGB
  • Geruchsbelästigung
  • Baurecht
  • OGH, 18.10.2022, 10 Ob 19/22z

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