Immissionsschutz; Geruchsbelästigung; baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage; Unterlassungsanspruch

baurechtliche blätter

Heft 2, März 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1795 Wörter, Seiten 66-68
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202302006601

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Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen der Baubewilligung für eine landwirtschaftliche Betriebsanlage auch nach der Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes LGBl 2008/88 mangels umfassenden Immissionsschutzes nicht das Vorliegen einer „behördlich genehmigten Anlage“ im Sinn des § 364a ABGB.
- BBL-Slg 2023/58
- Unterlassungsanspruch
- Immissionsschutz
- baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage
- stmk BauG
- § 364a ABGB
- Geruchsbelästigung
- Baurecht
- OGH, 18.10.2022, 10 Ob 19/22z

Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen der Baubewilligung für eine landwirtschaftliche Betriebsanlage auch nach der Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes LGBl 2008/88 mangels umfassenden Immissionsschutzes nicht das Vorliegen einer „behördlich genehmigten Anlage“ im Sinn des § 364a ABGB.

BBL-Slg 2023/58
Unterlassungsanspruch
Immissionsschutz
baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage
stmk BauG
§ 364a ABGB
Geruchsbelästigung
Baurecht
OGH, 18.10.2022, 10 Ob 19/22z

Immissionsschutz; Geruchsbelästigung; baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage; Unterlassungsanspruch

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